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Personalratsmitglied hat für Personalratssitzung Anspruch auf Freistellung

Auch Lehrer haben als Personalratsmitglied Anspruch auf Dienstbefreiung für die Teilnahme an Personalratssitzungen, entschied die Fachkammer für Landespersonalvertretungsrecht beim Verwaltungsgericht Münster durch Beschluss vom 24.11.2008 (22 K 2137/08.PVL). Gestritten hatten sich der Personalrat für Lehrer an Gesamtschulen im Regierungsbezirk Münster und die Bezirksregierung. Der Personalrat ist für die 2168 Lehrer der Gesamtschulen zuständig; er besteht …

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Veröffentlicht am: 14. Dezember, 2008 von RA Michael W. Felser
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Umsetzung im LPVG NRW: Tipps für den Personalrat

Auf einer Personalratsschulung heute haben wir uns intensiv mit dem Problem der Umsetzung von Beschäftigten im neuen Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG NRW) befaßt. Das Problem für den Personalrt in NRW: Es gibt keine Mitbestimmung des Personalrats mehr bei der Umsetzung von Beschäftigten. Die liebe Regierungsmehrheit hat das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Umsetzung (nicht: Versetzung) einfach abgeschafft. …

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Veröffentlicht am: 18. November, 2008 von RA Michael W. Felser
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BVerwG vom 27.08.2008 – 6 P 11.07: Mitbestimmung bei der Eingruppierung in die Stufe

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 27.08.2008 Aktenzeichen 6 P 11.07 entschieden, dass der Personalrat bei der Eingruppierung neu eingestellter Arbeitnehmer auch bei der Zuordnung zu den Stufen nach der Entgelttabelle des TV-L mitzubestimmen hat. Die Frage, ob

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Veröffentlicht am: 7. November, 2008 von RA Michael W. Felser
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Wahlanfechtung der Personalratswahl bei SPD-Bundestagsfraktion gescheitert

Die Personalratswahl der Beschäftigten der Bundestagsfraktion der SPD ist von einem einzelnen Beschäftigten mit einem Wahlanfechtungsverfahren angegriffen worden. Zur Begründung berief der Mitarbeiter darauf, dass auf eine Fraktion im Deutschen Bundestag das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) anzuwenden sei; es müsse also anstelle der Personalratswahl eine Betriebsratswahl durchgeführt werden. Der Antrag des Beschäftigte richtete sich auf die Feststellung …

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Veröffentlicht am: 11. Oktober, 2008 von RA Michael W. Felser
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Pflegezeit: Freistellung für die Pflege

Ein Beitrag des Journalistenbüros „Biallo“ beschäftigt sich mit dem sein 01.07.2008 geltenden Pflegezeitgesetz, dem Anspruch auf kurzfristige Freistellung und Freistellung für die Pflegezeit selbst. Ausserdem beschäftigt sich der Beitrag mit der Sozialversicherung (Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung).  Wer mehr über seine Rechte nach dem neuen Pflegezeitgesetz wissen will, 5 / 5 ( 1 vote )

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Veröffentlicht am: 5. September, 2008 von RA Michael W. Felser
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