Der BGH (Aktenzeichen XII ZS 35/04) hat entschieden, dass sich Großeltern, die auf Kindesunterhalt für ihre Enkel in Anspruch genommen werden, auf erhöhte Selbstbehaltsbeträge berufen können, wie sie auch im Rahmen des Elternunterhalts gelten.
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Veröffentlicht am: 25. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Der 5. Senat des OVG Lüneburg hat sich nach seiner Entscheidung vom 29. September 2005 – 5 ME 203/05 – mit Beschluss vom 18.10.2006 – 5 ME 232/06 – erneut mit der Frage beschäftigt, ob sich der Umstand, daß sich ein Beamter in Altersteilzeit befindet, negativ im Hinblick auf seine Eignung in einem Bewerberverfahren um …
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Veröffentlicht am: 25. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat in den vergangenen Monaten für viele Diskussionen gesorgt. Auch zwei Monate nach seinem Inkrafttreten hat sich daran nichts geändert. Während die Bundesregierung schon die ersten Änderungen und Nachbesserungen am Gesetzeswortlaut plant (juracity.blog berichtete), rückt die Vorschrift des § 2 Abs. 4 AGG immer mehr in den Vordergrund.
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Veröffentlicht am: 25. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Mit Urteil vom 21.02.2006 – Aktenzeichen 31 C 2972/05 – entschied das Amtsgericht Frankfurt, dass eine Fluggesellschaft, die den Rückflug einfach storniert, da der Passagier den Hinflug nicht angetreten hat, Schadensersatz leisten muss. Die klagende Firma hatte für den Geschäftsführer und drei weitere Mitarbeiter einen Hin – und Rückflug von München nach Paris bei der …
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Veröffentlicht am: 24. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Der BGH (Aktenzeichen XII ZR 4/04) hat im Jahr 2006 entschieden, dass Kosten für eine Konfirmation keinen unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf darstellen und daher nicht zusätzlich zu dem laufenden Kindesunterhalt geltend gemacht werden können.
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Veröffentlicht am: 24. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
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