RA Michael W. Felser Rechtsanwalt Michael W. Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert. Insbesondere liegt eines seiner Arbeitsschwerpunkte im Bereich der sog. “Scheinselbständigkeit”. Hier berät er bundesweit als einer der wenigen spezialisierten Rechtsanwälte die Ratsuchenden zu den vielfältigen Fragen rund um die Thematik "Scheinselbständigkeit".
So entschied das Landgericht Osnabrück mit einem am 19.10.2006 veröffentlichten Urteil vom 29.03.2006 – Aktenzeichen 2 O 518/05 – und wies die Klage einer Patientin gegen den behandelnden Allgemeinmediziner auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld ab. Dabei trug die klagende Patientin vor, dass ihr aufgrund eines Behandlungsfehlers des beklagten Arztes zwei Zehen amputiert werden mussten.
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Das OLG Stuttgart (Aktenzeichen 17 UF 151/06) hat entschieden, dass in einem Sorgerechtsverfahren die Anhörung der Kinder nur durch den Familienrichter nicht ausreichend ist, wenn die Kinder seelisch stark belastet und daher nicht in der Lage sind, ihre Wünsche und Vorstellungen dem Richter klar mitzuteilen.
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Das BAG hat sich in seiner Entscheidung vom 18. Oktober 2006 – 7 AZR 419/05 – mit der Wirksamkeit einer Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG befaßt Hiernach kann die Befristung eines Arbeitsverhältnisses darauf gestützt werden, daß der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, vergütet …
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Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist kaum länger als zwei Monate in Kraft, schon nimmt die Bundesregierung die ersten Änderungen und Nachbesserungen am Gesetzestext vor. Als am vergangenen Donnerstag der Bundestag über die Änderung des Betriebsrentengesetzes beraten hat, wurde gleichzeitig auch eine Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) behandelt.
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Das OLG Düsseldorf (Aktenzeichen 6 UF 169/03) hat entschieden, dass ein im Ehevertrag vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs unwirksam werden kann, wenn sich später die Lebensumstände ändern. Der Versorgungsausgleich wird grundsätzlich im Rahmen eines gerichtlichen Ehescheidungsverfahrens durchgeführt. Dabei werden die unterschiedlichen Rentenanwartschaften der Eheleute ausgeglichen, so dass durch den Ausgleich nach der Scheidung jeder Ehegatte gleich …
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