RA Michael W. Felser
Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.
Heute legte mir ein Mandant einen Vertrag über freie Mitarbeit mit folgender Klausel vor: „Die Parteien sind sich einig, dass ein Arbeitsverhältnis auf Wunsch des Klägers nicht begründet werden soll.“ Nun hat das Bundesarbeitsgericht schon vor einiger Zeit mit der wünschenswerten Klarheit verdeutlicht:
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Ein weiteres Urteil im sog. „Kopftuchstreit„, der nicht nur die türkischen Hochschulen, sondern auch die deutschen Schulen bewegt, hat erneut einer verbeamteten Lehrerin, die 1984 zum Islam konvertiert war, das Tragen eines Kopftuchs untersagt. Diesmal hatte eine Lehrerin in Hessen geklagt, der
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Wegen Bestechung und Sozialversicherungsbetrugs ist der bekannte Spediteur Thomas Betz am Montag vom Stuttgarter Landgericht erwartungsgemäß zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Außerdem verhängte die Strafkammer eine Geldstrafe in Höhe von 2,16 Millionen Euro, die er
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Nanu, statt Ostereiern findet sich nach der Rückkehr aus dem Kurzurlaub ein Mahnbescheid im Briefkasten. Mein Name ist Hase ist dann die falsche Strategie, dann folgt nämlich der Vollstreckungsbescheid. Und der kann was er sagt. Nahezu drei Millionen Mahnsachen jährlich haben die Gerichte in Nordrhein-Westfalen zu bearbeiten, bei 18 Millionen Einwohnern. Jeden sechsten erwischt es …
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In Österreich gibt es das Datenschutzgesetz. Und dieses sieht in § 33 Schadenersatzansprüche für den Fall vor, das Daten gegen die Bestimmung des Gesetzes verwendet werden. Ein solcher Fall wurde nun in Wien entschieden. Der Kläger war in die Datenbank eines Wirtschaftsdienstes aufgenommen worden, weil er den vorgeblichen „Unkostenbeitrag“ in Höhe von € 100,00 für …
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