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RA Michael W. Felser
RA Michael W. Felser Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.

Urteil in Sachen Spedition Betz

Das Urteil gegen Spediteur Betz, dem u.a. Bestechung und Sozialversicherungsbetrug vorgeworfen wird und der nach einem Deal mit der Staatsanwaltschaft und dem Gericht gestanden hat, wird morgen (Montag) gegen 10 Uhr erwartet. Dem bekannten Spediteur (die auffälligen gelben

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Veröffentlicht am: 17. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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TVÖD Schulung: Schulungsdauer

Zur Frage, wie lange ein Personalratsmitglied sich im neuen TVÖD sich schulen lassen darf,  also welche Schulungsdauer erforderlich ist, hat das BMI gewohnt zurückhaltend Stellung genommen.  Das BMI hat in einem Rundschreiben vom 28. Juni 2005 (D I 3 – 212 154 – 1/1) als Schulungsdauer für den TVöD für Personalratsmitglieder „ausnahmsweise“ bis zu 5 …

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Veröffentlicht am: 17. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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Fristlose Verdachtskündigung: Der Arbeitnehmer muss angehört werden

Das Bundesarbeitsgericht (Az. 2 AZR 961/06) hat heute die ständige Rechtsprechung zur Verdachtskündigung bestätigt. Danach ist eine vollendete Tat nicht erforderlich, vielmehr genügt der schwerwiegende Verdacht einer Straftat oder sonstigen schweren Pflichtverletzung. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung zu den Vorwürfen zu hören. An die Anhörung sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen. …

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Veröffentlicht am: 13. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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Mindestlohn über Arbeitnehmer-Entsendegesetz zulässig

das bestätigt ein Beitrag von Hanau, Arbeitsrechtsdoyen und Emeritus der Kölner Universität, und Dieterich, dem Ex-Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, das auf den Seiten der Böckler-Stiftung nachgelesen werden kann. Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz können die Tarifvertragsparteien bis zum 31.3.2008 beantragen, in das Gesetz aufgenommen zu werden. Mit EU-Recht,

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Veröffentlicht am: 12. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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Wer zahlt bei Sturmschaden ? (II)

Gestern hatten wir hier über die Regulierung von Sturmschäden berichtet. Da gerade „Kirsten“ naht, ein guter Grund die Reihe heute fortzusetzen.

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Veröffentlicht am: 12. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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