Das Landgericht München I hat die Klage eines steuersündigen Ehepaares gegen ihre Steuerberaterin auf Schadensersatz abgewiesen (04.02.2008, Az.: 20 O 5659/06).
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Veröffentlicht am: 7. Februar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Dies entschied kürzlich das Sozialgericht Dortmund (S 34 R 50/06). Im entschiedenen Fall ging um eine Spedition. Bei einer Prüfung war aufgefallen, dass die quittierten Aushilfsstunden nicht mit den Angaben der Tachoscheiben übereinstimmten. Die Sozialversicherung forderte entsprechend nach. Der Arbeitgeber berief sich auf Verjährung. Diese
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Veröffentlicht am: 7. Februar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Das Statusfeststellungsverfahren (oder richtiger: Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV) wird gerne (auch von arglosen Steuerberatern) empfohlen und auch durchgeführt, wenn das Risiko sogenannter Scheinselbständigkeit abgeklärt werden soll. Vor einem undurchdachten Anfrageverfahren kann allerdings nur dringend gewarnt werden. Das Verfahren 5 / 5 ( 1 vote )
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Veröffentlicht am: 6. Februar, 2008 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): Anfrageverfahren, Clearingsstelle, DRV, Rechtsanwalt, Statusfeststellungsverfahren, Steuerberater
Das Arbeitsgericht Hamburg (Az. 20 Ca 105/07) hatte sich mit der Klage einer Frau zu beschäftigen, die sich beim Landesverband des Diakonischen Werkes, einem Teil der Nordelbischen Evangelischen-lutherischen Kirche, beworben hatte. Es ging um eine fremdfinanzierte Stelle als Sozialpädagogin. Nach der Stellenausschreibung war die Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche Voraussetzung der Besetzung.
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Veröffentlicht am: 6. Februar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Zum wiederholten Mal, diesmal nicht im vorläufigen Eilrechtsschutz, sondern in einem Hauptsacheverfahren, hat sich ein Kölner Gericht mit dem Lehrerbewertungsportal „Spickmich.de“ befaßt. Auch diesmal siegte – vermeintlich – die Meinungsfreiheit; die klagende Lehrerin verlor gegen das Internetportal. Das Landgericht (LG Köln, Urteil vom 30. Januar 2008, AZ 28 O 319/07) wies die Klage als „unzulässig,
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Veröffentlicht am: 31. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
