RA Michael W. Felser
Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.
Die Rechtmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale für Beamte und Richter bleibt umstritten. Wie wir bereits berichtet hatten, sind die Oberverwaltungsgerichte Koblenz und Münster der Auffassung, dass die entsprechenden Regelungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz rechtwidrig sind. Auch das Verwaltungsgericht Hamburg hatte diese Auffassung vertreten. Nun aber hatte das OVG Hamburg (Az.: 1 Bf 191/07) in dieser Frage zu …
Weiterlesen >
Politessen irren nicht oder wie man die Unschuld beweisen muss. Es ging um ein Parkknöllchen heute vormittag vor dem Amtsgericht Köln. Die Stadt Köln meinte, der Mandant habe geparkt, ohne einen Parkschein zu ziehen. Der Mandant allerdings war sich sicher, außerhalb des markierten Bereiches für die „Bezahlzone“ geparkt zu haben. Hierfür gab es zahlreiche Zeugen, …
Weiterlesen >
Nachdem das OLG Köln die Bewertung von Lehrern auf dem Portal spickmich.de kürzlich für rechtmäßig erklärt (wir berichteten) hat, wird erneut die Kölner Justiz mit dieser Frage beschäftigt. Laut dem Kölner Stadtanzeiger haben eine Gymnasiallehrerin und eine Schulleiterin vor dem Landgericht Unterlassungsklagen erhoben. Die Lehrpersonen sehen durch die kritische Bewertung ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Sie begehren …
Weiterlesen >
Gestern hatten wir berichtet, dass der ADAC die Auffassung vertritt, die Umweltzonen, die bereits in Berlin, Hannover und Köln eingerichtet sind, wären rechtswidrig. Besitzer älterer Fahrzeuge scheinen die Meldung mit Interesse vernommen zu haben.
Weiterlesen >
Aktuell überarbeitet stellt das BMAS die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit, wichtig für den Anwalt im
Weiterlesen >
