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RA Michael W. Felser
RA Michael W. Felser Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.

Einbürgerungsbonus? Türken verlieren Heimatrente

bei einer Einbürgerung in Deutschland, das ergibt sich aus einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Hessisches LSG, Urteil vom 12.11.2007 – L 2 AR 7/06), das ergibt sich aus der Pressemitteilung des Gerichts von heute. Die türkische Rentenversicherung nehmen nur Rentenanträge türkische Bürger an, nicht solcher mit deutscher

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Veröffentlicht am: 12. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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SG Köln: Es kommt schriftlich; auch Dieter Bohlen ist Künstler!

Wie der Kölner Stadtanzeiger soeben mitteilt, soll das Sozialgericht Köln dies in einem Urteil sogar ausdrücklich festgestellt haben. Bohlen bekommt es also sogar schriftlich bestätigt. Es ging um die Auftritte von Bohlen in der RTL Castingshow „Deutschland sucht den Superstar“ RTL soll in den Verträgen von den Mitgliedern der Jury „eigenschöpferische und höchstpersönliche Leistungen vereinbart …

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Veröffentlicht am: 12. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht NRW: Wegfall des Vorverfahrens?

Nach § 126 Abs. 3 BRRG sind Beamte grundsätzlich gehalten, vor jeder Klage aus dem Beamtenverhältnis ein Vorverfahren durchführen. Das gilt auch dann, wenn selbst nach der VwGO die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens nicht vorgesehen ist.

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Veröffentlicht am: 12. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Wettbewerbswidrig: Werbung mit Teilerstattung des Selbstbehalts

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun gleich in drei Urteilen (v. 08.11.2007, Az.: I ZR 192/06, I ZR 60/05 und I ZR 121/06) entschieden, dass Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung grundsätzlich wettbewerbswidrig ist.

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Veröffentlicht am: 12. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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ALG II – Bezieher müssen nicht immer Schönheitsreparaturen zahlen

Der BGH hatte Mietverträge mit starren Fristen für Schönheitsreparaturen für unwirksam erklärt (wir berichteten). Nun wollte eine ALG II – Bezieherin diese Kosten durch die Stadtverwaltung übernommen haben. Die Stadt lehnte ab. Damit befasste sich nun das Sozialgericht Speyer (Az.: S 1 AS 156/06).

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Veröffentlicht am: 12. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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