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RA Michael W. Felser
RA Michael W. Felser Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.

BGH: Urteil zu Jugendsicherheit bei Porno im Internet

Der BGH (Az.: I ZR 102/05) hat sich mit Frage beschäftigt, ob die bisher führenden Altersüberprüfungssysteme für den Internetzugang Minderjähriger auf Pornoseiten und sonst jugendgefährnden Internetangeboten ausreichen. Bei dem System erfolgt die Freischaltung nach Eingabe einer Pass- oder Reisepassnummer. Zuweilen wird auch noch eine Kontobewegung gefordert oder die Angabe einer Postleitzahl abgefragt.

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Veröffentlicht am: 19. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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LPVG NW: Neues Landespersonalvertretungsgesetz in Kraft

Am 16.10.2007 hat der Landtag NRW das neue – aus Sicht der Beschäftigten un der Personalräte – verschlechterte Landespersonalvertretungsgesetz, genauer: Das „Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes und schulrechtlicher Vorschriften“ im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land NRW verkündet. Die dort veröffentlichte Fassung ist ein sog. Artikelgesetz und damit

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Veröffentlicht am: 19. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Besoldung der Richter verfassungswidrig?

Dessen ist sich jedenfalls der Richterbund sicher. «Eine Klage einzelner Richter gegen ihren Dienstherrn hätte durchaus Aussicht auf Erfolg», sagt der Landesvorsitzende des Richterbundes NRW, Jens Gnisa, auf dpa-Anfrage. Der Vorsitzende berief sich dabei auf eine Studie

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Veröffentlicht am: 19. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Personalratsschulung zum TVÖD Grundschulung oder Spezialschulung?

darüber streiten sich in vielen Dienststellen Personalrat und Dienststellenleitung. Dabei ist die Frage eigentlich einfach zu beantworten. Nach der Rechtsprechung sind Schulungen zum jeweiligen Personalvertretungsgesetz als Grundschulungen, genauso wie Schulungen zum Arbeitsrecht. Da das Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes aber faktisch

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Veröffentlicht am: 19. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Personalratsvorsitzender der Staatskanzlei Messalla: Rücktritt

Nachdem die Regierungskoalition in NRW trotz der Proteste tausender Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes des Landes mit dem neuen Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) einen Salto „rüttgers“ in quasiabsolutistische Zeiten vollzogen und das soziale Gewissen der CDU in der Staatskanzlei selbst mit einer Welle von Sprungbeförderungen unter großzügigster Auslegung des Prinzips der Bestenauslese Höflinge in Wunschpositionen gebracht hat, reichte …

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Veröffentlicht am: 19. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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