Schönheitsreparaturen und Renovierungspflichten sind stets Thema zwischen Mietvertragsparteien. Natürlich sind entsprechend oft die Gerichte mit den Streitfällen befasst. Wie der Spiegel nun heute mitteilte, soll das Landgericht Hamburg in II. Instanz jetzt besonders mieterfreundlich entschieden haben.
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Veröffentlicht am: 10. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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In Kassel hat sich heute das Bundessozialgericht (Az.: B 5b/B KN 02/07 R u.a.) mit der Frage befasst, wie eine Tätigkeit als Zigarettenauffüller zu behandeln ist. Vor der aktuellen Raucher- Nichtraucherdiskussion und den bekannten Gefahren des Rauchens sicherlich eine mit Spannung erwartete Entscheidung. Worum gings ?
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Veröffentlicht am: 9. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Wegen eines Trauerfalls in der Familie habe ich heute den Vorsitzenden einer Kammer beim Landgericht Köln angerufen. Die für Übermorgen terminierte Beweisaufnahme kollidierte mit dem Beerdigungstermin. Der Vorsitzende zeigte sofort Verständnis und erklärte mündlich die Verlegung des Termins. Schriftlich wollte er von mir nichts haben. Und etwa 40 Minuten später kam die Ladung für den …
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Veröffentlicht am: 9. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Gestern hatten wir berichtet, dass das Arbeitsgericht Frankfurt die fristlose Kündigung eines Lagerverwalters, der seinen Chef geohrfeigt hatte, für gerechtfertigt angesehen hat. Offenbar geht es in deutschen Betrieben manchmal deftig zur Sache, denn die Rechtsprechung hatte bereits mehrfach Grund, sich mit Ohrfeigen zu befassen. Dabei ging es nicht nur um eine Ohrfeige für den Chef, …
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Veröffentlicht am: 9. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Wer seinem Chef „eine knallt“, muss mit der Kündigung rechnen. Auch ohne vorherige Abmahnung, wie das Arbeitsgericht Frankfurt in einem heute bekanntgemachten Urteil bestätigte. Dem hitzigen Lagerverwalter, der sich mit seinem Chef gestritten hatte, half auch
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Veröffentlicht am: 8. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
