Mobbing: Private Krankenversicherung muß zahlen, so der BGH (Urteil vom 9.3.2011 – IV ZR 137/10)
Der Bundesgerichtshof stärkt mit einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Urteil Opfern von Mobbing jedenfalls gegenüber ihrer Krankenversicherung den Rücken. Obwohl wegen Mobbing krankgeschrieben, verweigerte die private Krankenversicherung die Zahlung einem am Arbeitsplatz „Gemobbten“ das Krankentagegeld. Der Versicherte mußte bis zum Bundesgerichtshof klagen, um Recht zu bekommen. Nach medizinischem Befund hatte der Kläger seine berufliche Tätigkeit …
Weiterlesen >
Veröffentlicht am: 12. Juli, 2011 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):
Jedes Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Arbeitsbefreiung für Betriebsratstätigkeit, § 37 Abs. 2 BetrVG. Allerdings darf auch ein Betriebsratsmitglied nicht alles stehen und liegen lassen. Vielmehr hat das Bundesarbeitsgericht dem BR-Mitglied schon immer eine Abmeldepflicht auferlegt, um dem Arbeitgeber die reibungslose Arbeitsorganisation zu ermöglichen. Dabei musste das Betriebsratsmitglied seit einer Rechtssprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts keine stichwortartige Begründung … 
Eigentlich ist es ja klar: Die im öffentlichen Dienst verbreiteten Ranglisten für Beförderungen von Beamten verstoßen gegen die grundgesetzlich vorgeschriebene Bestenauslese. Als ich zum ersten Mal davon hörte, wie in vielen Dienststellen (u.a. bei der Polizei, Feuerwehr, aber auch Wissenschaft) Beförderungen vorgenommen werden, konnte ich es kaum glauben. Bisher war ich der Meinung, es werde … 
2015 droht wieder ein sehr warmer Sommer. Nicht jeden freut das, z.B. bei einem Arbeitsplatz in Südlage mit großer Fensterfront, jedenfalls nicht während der Arbeitszeit. Ein „Hitzefrei“ am Arbeitsplatz wie früher in der Schule in dem Sinne, dass eine bestimmte Aussentemperatur generell und für alle Arbeitnehmer zur Arbeitsbefreiung führt, gibt es aber leider nicht. Hitzefrei … 
