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RA Michael W. Felser
RA Michael W. Felser Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.

Gleichbehandlung: Befristet beschäftigte Mitarbeiter sind wie Unbefristete zu behandeln

bestätigte das Bundesarbeitsgericht in einem jetzt im Volltext liegenden Urteil und sprach dem Kläger, dem Projektleiter eines Messeunternehmens, eine Jahressonderzahlung zu, die seine in Vollzeit beschäftigten Kollegen bekommen hatten. Das Gericht sah darin eine Ungleichbehandlung gegenüber seinen Kollegen und einen Verstoss gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieser hat übrigens

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Veröffentlicht am: 6. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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VG Düsseldorf: Klage einer Kopftuch tragenden Bewerberin abgewiesen

die als Beamtin auf Probe in den Schuldienst des Landes NRW aufgenommen werden wollte (VG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2007 Aktenzeichen 2 K 6225/06, Pressemitteilung). Das Verwaltungsgericht: Das Tragen eines Kopftuchs aus religiösen Gründen in einer öffentlichen Schule verstoße gegen das in § 57 Abs. 4 Satz 1 Schulgesetz NRW enthaltene Verbot, dass Lehrkräfte in der …

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Veröffentlicht am: 6. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Deutsch-Österreichische Fingerprobe

Am 27.05.2005 wurde in Prüm (Rheinland-Pfalz) der „Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration“ von den sieben EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich und Spanien unterzeichnet (Prümer Vertrag). Danach wird über sogenannte nationale Kontaktstellen der direkte Zugriff auf bestimmte Datenbanken eines anderen …

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Veröffentlicht am: 5. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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OVG Münster: Zweitwohnungssteuer ist auch bei Trennung vor Scheidung rechtens

Auch eine Zweitwohnung, die der Trennung vor der Scheidung dient, unterliegt der Zweitwohnungssteuer. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Justizministeriums vom 05.06.2007 hervor. Der 14. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 24.05.2007 den Antrag eines Bielefelders auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Minden abgelehnt, mit dem die Klage gegen einen Zweitwohnungssteuerbescheid …

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Veröffentlicht am: 5. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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OLG Frankfurt: Fußgänger, gut aufpassen! Keine Haftung einer Gemeinde für Sturz auf holperigem Gehweg

Eine Gemeinde haftet nicht unbedingt wegen Unebenheiten auf einem Fußweg. Das berichtet der Kölner Stadtanzeiger unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Aktenzeichen: 1 U 34/06). Nach Meinung der Richter muss ein Fußgänger auch mit Unebenheiten rechnen und sich entsprechend darauf einstellen. Eine Gemeinde müsse nicht dafür sorgen, dass Fußwege «völlig eben» seien.

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Veröffentlicht am: 5. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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