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RA Michael W. Felser
RA Michael W. Felser Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.

Streit um Studiengebühren geht in die nächste Runde

Wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen heute in Münster mitgeteilt hat, geht der Streit um die Studiengebühren an der Universität zu Paderborn in die Berufung.

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Veröffentlicht am: 29. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Amtsgericht Hamburg St. Georg: Nicht immer kann der Vermieter bei Modernisierung und Energiesparmaßnahmen die Miete erhöhen

Dies entschied das (Az.: 923 C 26/06). Wie der Mieterverein Hamburg mitteilte, hatte ein Vermieter unter anderem das Dach und die Giebelfront seines Hauses dämmen lassen. Er zog vor Gericht, um die Erhöhung des Kaltmiete durchzusetzen.

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Veröffentlicht am: 29. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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OLG Köln: Unfruchtbar nach Ausschabung: EUR 40.000,00 Schmerzensgeld

Wie am Freitag bekannt wurde, hat der Arzthaftungssenat des OLG Köln (Az.: 5 U 180/05) einer jetzt 35-jährigen Patientin EUR 40.000,00 Schmerzensgeld zugesprochen. Gleichzeitig wurden die Klinik und der Operateur für alle Schäden, die entstanden sind und entstehen werden, haftbar gemacht. Dies geht aus einer Presseerklärung des OLG Köln hervor.

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Veröffentlicht am: 29. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Diskriminierung wegen der Rasse – Urteil: 800 Euro Schmerzensgeld

wegen einer rassistischen Diskriminierung in einem Geschäft. Der Inhaber eines Geschäftes hatte die Klägerin genötigt, einen von ihr anprobierten Mantel auszuziehen und sie anschliessend mit der Bemerkung verabschiedet: “Wir verkaufen nicht an Ausländer”. Das kostet ihn nach einem Berufungsurteil des Landesgerichts Wien 800 Euro. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Inhaber die Klägerin bei …

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Veröffentlicht am: 25. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Sozialplan: Betriebsrat kann auch noch nach Bekanntgabe der Betriebsschliessung gewählt werden

meint unter ausdrücklicher Ablehnung der anderslautenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das

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Veröffentlicht am: 25. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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