Bundes-BigBrother-Minister Wolfgang Schäuble lässt nicht locker. Jetzt soll sogar, nachdem der BGH die Durchsuchung verweigert hatte, das Grundgesetz geändert werden. Jedenfalls, wenn es nach Schäuble geht,
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Veröffentlicht am: 16. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Dem 17-jährigen Erdinc H. wird vorgeworfen, an Weiberfastnacht in Köln-Osteheim auf einen 43 jährigen Mann eingeschlagen zu haben. Infolge eines wuchtigen und gezielten Faustschlag ins Gesicht sei der Mann mit dem Kopf gegen die Glasscheibe einer Telefonzelle gestoßen und anschließend zu Boden gegangen und liegt bis heute im Koma. Dies verhalf dem Jugendlichen
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Veröffentlicht am: 16. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Eigentlich klar, aber nicht jeder Letter of Intent (LOI) ist gleich. Jedenfalls im Falle von Nissan-Händler, dessen Vertrag mit dem Importeur gekündigt wurde, sah das Landgericht Köln in einem späteren Letter of Intent lediglich eine unverbindliche Absichtskundgabe. Der Importeur hatte
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Veröffentlicht am: 15. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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und sogar zur fristlosen Kündigung. Auch wenn ein Systemadministrator ohne Erlaubnis eine nicht an ihn gerichtete E-Mail öffnet, kann eine fristlose Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt sein (Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom
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Veröffentlicht am: 15. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Erstmals gelang am Verwaltungsgericht Aachen eine Konfliktregelung im Beamtenrecht via Mediation. Nach einer mehrstündigen Mediationssitzung, die der Gerichtsmediator und Vorsitzende Richter Dr. Matthias Keller leitete,
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Veröffentlicht am: 15. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfristen für Arbeitnehmer der Deutschen Telekom - DTAG - sind in § 25 MTV Telekom geregelt. Dort finden sich ausserdem Vorschriften zur... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
2015 droht wieder ein sehr warmer Sommer. Nicht jeden freut das, z.B. bei einem Arbeitsplatz in Südlage mit großer Fensterfront, jedenfalls nicht wäh... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die Kündigung und Kündigungsfrist von Leiharbeitnehmern die bei einem Zeitarbeitsunternehmen arbeiten, das an den Manteltarifvertrag (MTV) DGB/BZA auf... weiterlesen
