Der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 36/06) hat Unfallgeschädigte verpflichtet, statt eines Unfallersatztarifes einen günstigeren Normaltarif für einen Mietwagen zu wählen. Auf das Urteil hat der Auto- und Reiseclub Deutschland hingewiesen.
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Veröffentlicht am: 14. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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So hat das Sozialgericht Heilbronn (Urteil vom 06.03.2007, Az. S 7 AS 2977/06) entschieden. Unter besonderen Umständen darf der Arbeitslose einen höherwertigen PKW besitzen, ohne dass dieser auf den Vermögensfreibetrag des § 12 SGB II angerechnet wird.
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Veröffentlicht am: 14. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die neue Woche beginnt nicht gut für die Deutsche Telekom. Wie ver.di mit einer Pressemitteilung bekannt gegeben hat, werden die Streiks ab heute ausgeweitet. Nach Angaben von ver.di wurden rund 14.000 Beschäftigte zum Streik aufgerufen. Die Schwerpunkte der Maßnahmen sollen in Berlin-Brandenburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen liegen.
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Veröffentlicht am: 14. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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ist das zulässig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden – Württemberg (Az. 10 S 1684/06) für den Fall entschieden, dass der Vermieter die von ihm bezahlten Restmüllbehälter auf die korrekte Mülltrennung untersuchen lassen möchte.
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Veröffentlicht am: 14. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Ein Baumarkt hatte mit Folgendem geworben: „Das große Rabatt-Würfeln bei T. Baumarkt Vom 8. bis 13. Januar sparen Sie bei jedem Einkauf bis zu 25 %. An jeder Kasse können sie würfeln und bekommen dann sofort den gewürfelten Rabatt auf Ihren gesamten Einkauf gutgeschrieben. Nieten gibt es nicht: 5 % Rabatt sind garantiert! Viel Glück! …
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Veröffentlicht am: 14. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfristen für Arbeitnehmer der Deutschen Telekom - DTAG - sind in § 25 MTV Telekom geregelt. Dort finden sich ausserdem Vorschriften zur... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
2015 droht wieder ein sehr warmer Sommer. Nicht jeden freut das, z.B. bei einem Arbeitsplatz in Südlage mit großer Fensterfront, jedenfalls nicht wäh... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die Kündigung und Kündigungsfrist von Leiharbeitnehmern die bei einem Zeitarbeitsunternehmen arbeiten, das an den Manteltarifvertrag (MTV) DGB/BZA auf... weiterlesen
