RA Michael W. Felser
Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 01.03.2007 (gerichtliches Aktenzeichen: 2 AZR 217/06) ausgeführt, dass die Kündigung einer einem Schwerbehinderten gleichgestellten Arbeitnehmerin nur dann wegen fehlender Zustimmung des Integrationsamtes unwirksam ist, wenn der Gleichstellungsantrag mindestens drei Wochen vor der Kündigung gestellt wurde.
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denn eine falsche Bezeichnung schadet nicht (falsa demonstratio non nocet, ausser in der Prüfung ;-). Das gilt in einer Klageschrift nicht nur, wenn statt einer GmbH eine gleichnamige, aber nicht existierende AG verklagt wird, oder “Bochum” statt “Stadt Bochum” oder “Oberstadtdirektor Müller” (more…)
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMA) vorgelegt, nach welchem das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte , welches in der Vergangenheit ein immer schlechter werdendes Image aufwies, in eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffenlichen Rechts in Form der Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMA) überführt werden soll.
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Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 12.02.2007 (gerichtliches Aktenzeichen: I-1 U 182/06) die Klage eines Rennradfahrers auf Schadensersatz abgewiesen und das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Der klagende Rennradfahrer war mit seinem Rennrad zu Fall geraten, als er nach dem Durchfahren einer unübersichtlichen Kurve einem Traktor ausweichen wollte. Bei der Vollbremsung stürzte …
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ist kurz erklärt: Seit ca. 60 min. versuche ich drei Anrufer zurückzurufen. Vergeblich. Dabei habe ich einem Anrufer dreimal (more…)
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