Das OLG Hamm (Aktenzeichen 2 WF 333/05) hat entschieden, dass ein mit einer Schwangeren abgeschlossener Ehevertrag, der allein die Regelung der Gütertrennung zum Inhalt hat, wirksam ist.
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Veröffentlicht am: 31. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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hat das Landgericht Freiburg laut den Kolleginnen und Kollegen vom LBR-Blog. Rechtsanwälte hatten mit der nach Ansicht des Landgerichts irreführenden Anzeige geworben: “Vereinbaren Sie für eine erste Beratung mit uns in allen Rechtsgebieten ein Honorar von Euro 9,99!” Gegenüber dem Landgericht gaben die Anwälte an, sie hätten lediglich „dazu aufgefordert, mit uns eine Vereinbarung über …
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Veröffentlicht am: 30. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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setzt voraus, dass ein wirksamer Entsendungsbeschluß des Personalrats vorliegt, entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgesicht mit Beschluß vom 18.1.2007 (Aktenzeichen 9 B 1/07). Der Anspruch auf Freistellung vom Dienst gemäß § 46 Abs. 6 BPersVG setzt einen Beschluss des Personalrats voraus, durch den ein oder mehrere bestimmte Mitglieder des Personalrates zu einer bestimmten Schulungs- oder Bildungsveranstaltung entsandt …
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Veröffentlicht am: 30. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Belastbare Studien skandinavischer und britischer Forscher scheinen nach einer Meldung der Süddeutschen Zeitung nun doch ein höheres Krebsrisiko bei Mobiltelefonierern zu belegen. Signifikant stiegen Gehirntumore auf der Kopfseite, an die die untersuchten Personen das Handy regelmässig beim Telefonieren hielten. Das Risiko, an einem bösartigen Gehirmtumor zu erkranken, steigt nach einer Studie um das 3,7 fache. …
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Veröffentlicht am: 30. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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so der Präsident des Landessozialgerichts in Essen, Jürgen Brand, laut WDR. In den Verfahren gehe es vor allem um die Feststellung von eheähnlichen Lebensgemeinschaften, aber auch um eine angemessene Wohnungsgröße, Heizkosten und Vermögensfragen. Jeder dritte Kläger bekommt also vor dem Sozialgerichten Recht. Das ist eine beachtliche Quote. Allerdings bedeutet der Hinweis Brands auch, dass 2/3 …
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Veröffentlicht am: 30. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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