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RA Michael W. Felser
RA Michael W. Felser Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.

LAG Köln: Schnellere Verfahren bei den Arbeitsgerichten im Bezirk Köln

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit einer Presseerklärung vom heutigen Tage mitgeteilt, dass sich die Verfahrensdauer im Bezirk des LAG Köln im Jahr 2006 verkürzt hat.

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Veröffentlicht am: 29. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Unterhalt: Arbeitslosengeld, das nach Beendigung einer Erwerbstätigkeit, zu der die Ehefrau unterhaltsrechtlich nicht verpflichtet war, mindert in vollem Umfang den Unterhalt

Das OLG Köln (Aktenzeichen 14 WF 123/05) hat entschieden, dass Arbeitslosengeld I oder II, das nach Ende einer überobligatorischen Arbeit gezahlt wird, in vollem Umfang als Einkommen der Ehefrau in die Unterhaltsberechnung einzubeziehen ist und somit den Unterhaltsanspruch mindert.

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Veröffentlicht am: 29. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Drum prüfe, wer sich ewig bindet…aber nicht zu lange! – Hessisches LSG zur sog. Versorgungsehe

Das Hessische LSG weist in seiner Pressemitteilung vom 22.01.2007 zum Urteil – L 2 R 220/06 – noch einmal darauf hin, daß es Sache des überlebenden Ehegatten ist, die Annahme einer „Versorgungsehe“ bzw. „Nothochzeit“ zu entkräften, um in den Bezug von Witwenrente zu gelangen.

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Veröffentlicht am: 29. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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(gerichtliches) Zuständigkeitsgerangel verhinderte JVA-Besuch

Der Mutter eines in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Oldenburg Inhaftierten wurde am 18.01.2005 unter Hinweis auf ein am Vortage gegen Sie verhängtes vierwöchiges Hausverbot der Zutritt verweitert. Sie erhob „Beschwerde“ zum Amtsgericht, begehrte sofortige Aufhebung des Hausverbots und Festsetzung eines neuen Besuchstermines und beantragte – optisch hervorgehoben – sofortige Entscheidung. Das Amtsgericht – Haftrichter – hielt …

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Veröffentlicht am: 26. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Umgangsrecht: Kein Umgangsrecht der Kindesmutter bei erteilter Einwilligung in Adoption des Kindes

Das OLG Stuttgart (Aktenzeichen 15 UF 4/06) hat entschieden, dass der leiblichen Mutter, die bereits die Einwilligung zur Adoption ihres Kindes erteilt hat, kein Umgangsrecht zusteht.

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Veröffentlicht am: 26. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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