Author Archives RA Felser

Scheinselbständigkeit: Das Rundschreiben vom 5.7.2005

Hartnäckig hält sich das Gerücht, die Scheinselbständigkeit sei nach dem Katalog von „4“ oder „5“ Kritierien zu beurteilen. Das betraf allerdings die – inzwischen angeschaffte – Vermutungsregelung, die den Betriebsprüfern die Arbeit erleichtern sollte. Um die Frage einer Scheinselbständigkeit beurteilen zu können, kommt man allerdings neben der Auswertung der Rechtsprechung der Sozialgerichte nicht um die …

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Veröffentlicht am: 24. Mai, 2006 von RA Felser
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Unkündbarkeit schützt vor Gehaltseinbusse nach Änderungskündigung nicht

Einem Trompetenlehrer einer Musikschule half die sog. Unkündbarkeit, d.h. richtig betrachtet der tarifliche Ausschluss der ordentlichen Kündbarkeit, nach § 53 Abs. 3 BAT nicht. Jedenfalls nicht gegenüber einer Änderungskündigung, die der Arbeitgeber, die Gemeinde, aussprach, nachdem das Bundesarbeitsgericht die zunächst ausgeprochene Beendigungskündigung 2002 für unwirksam erklärt hatte. Jetzt akzeptierte das Bundesarbeitsgericht aber eine verschlechternde Änderungskündigung …

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Veröffentlicht am: 18. Mai, 2006 von RA Felser
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Leiharbeitgeber kann bei Auftragswegfall nicht sofort kündigen

entschied das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 18.05.2006 – 2 AZR 412/05) zugunsten eines bei der Leiharbeitsfirma beschäftigten Organisationsprogrammierers. Der EDV-Fachmann war seit 1999 ununterbrochen an einen bestimmten Kunden ausgeliehen. Das Unternehmen hatte dem Programmierer gekündigt, nachdem der Kunde den Auftrag gekündigt hatte. Das reichte dem Bundesarbeitsgericht als Kündigungsgrund aber nicht aus. Der Kläger hatte geltend gemacht, …

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Veröffentlicht am: 18. Mai, 2006 von RA Felser
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Privatisierung: Direktvergabe von Aufträgen in Kommunen nach EG-Recht

Ein Absehen von einer EU-weiten Ausschreibung, also die Direktvergabe an ein Unternehmen, an dem die Kommune (Gemeinde/Stadt) beteiligt ist(„Inhouse“) , ist nach dem Urteil des EuGH vom 11.5.2006 (RS C 340/04) nur unter zwei Voraussetzungen zulässig: 1. muss es sich um Aufgaben handeln, die der Gemeinde bzw. Stadt selbst dienen. Andere Aufgaben dürfen nur nebensächlich …

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Veröffentlicht am: 17. Mai, 2006 von RA Felser
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Turboprämien / Rennprämien in Sozialplan

In Sozialplänen oder freiwilligen Abfindungsangeboten (z.B. bei Daimler-Chrysler) finden sich immer häufiger sog. Turboprämien (in Betrieben auch Renngeld o.ä. genannt). Gemeint sind damit Zusatzbeträge zu den normal berechneten Abfindungen, die für die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages oder Klageverzichtes gezahlt werden. Damit lässt sich der Mitarbeiter im Ergebnis gegen eine Prämie das Recht abkaufen, Kündigungsschutzklage zu erheben. …

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Veröffentlicht am: 17. Mai, 2006 von RA Felser
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