Author Archives RA Felser

Zulässigkeit kurzfristiger Dienstplanänderungen

Ein Thema, dass immer wieder zu Streit und Frustration führt, sind die manchmal notwendigen kurzfristigen Änderungen des Dienstplans, z.B. wegen krankheitsbedingtem Ausfall von eingeplanten Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern. Dagegen schützt am besten der Einsatz von Springern, die sich speziell für solche Zwecke bereithalten. Bei spezialisierten Tätigkeiten hilft dies wegen der notwendigen Ausbildung bzw. Fähigkeiten aber auch …

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Veröffentlicht am: 13. Mai, 2006 von RA Felser
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Ein-Euro-Jobs: Die Einstellung von 1-Euro-Jobbern ist mitbestimmungspflichtig

so jedenfalls die Mehrheit der bisher vorliegenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte. Nachdem zunächst das Verwaltungsgericht Mainz (24.06.2005 Aktenzeichen 5 K 193/05.MZ) im Hauptsacheverfahren entschieden hatte, dass die Beschäftigung von Arbeitskräften in einer Gemeinde im Rahmen der so genannten Ein-Euro-Jobs als Einstellung im Sinne des § 78 Abs 2 Nr 1 PersVG RP idF vom 26.09.2000 zu …

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Veröffentlicht am: 12. Mai, 2006 von RA Felser
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LSG Rheinland-Pfalz segnet Sperrzeit nach Kündigung durch Caritas nach Kirchenaustritt ab

Wie das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz heute bekanntgab, hat das Gericht mit Urteil vom 30.03.2006 Aktenzeichen L 1 AL 162/05 die von der Arbeitsagentur gegen eine Mitarbeiterin der Caritas nach einer Kündigung verhängte Sperrzeit für in Ordnung befunden. Grund für die Kündigung war der Kirchenaustritt einer in einem Krankenhaus der Caritas beschäftigten Mitarbeiterin. Für ihren Arbeitsvertrag galten …

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Veröffentlicht am: 10. Mai, 2006 von RA Felser
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Hessisches LSG: Zeitungszusteller sind sozialversicherungspflichtig

Mit Urteil vom 27.04.2006 entschied das Landessozialgericht in Darmstadt, dass Zeitungszusteller von einer Werbeagentur scheinselbständig eingesetzt wurden. Die Betreiberin einer Werbeagentur, die Zeitungszusteller beschäftigte, klagte gegen einen Bescheid der Deutschen Rentenversicherung (früher „BfA“). Die Werbeagentur betrachtete die Zeitungszusteller als freie und selbständig tätige Mitarbeiter, für die keine Versicherungsbeiträge abgeführt werden müssen. Die Deutsche Rentenversicherung forderte …

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Veröffentlicht am: 10. Mai, 2006 von RA Felser
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LSG Berlin/Brandenburg: Regelsätze des ALG II verfassungsgemäss

Das Landessozialgericht hat in einem Grundsatzurteil vom 09.05.2006 (Aktenzeichen L 10 AS 1093/05) entschieden, dass die Regelsätze des SGB II nicht gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstoßen. Das Gericht hält die gesetzlichen Regelung auch dann für grundgesetzkonform, wenn der betreffende Arbeitslose bis zum 31. Dezember 2004 eine wesentlich höhere Arbeitslosenhilfe bezogen hat. Geklagt hatte ein Arbeitsloser, …

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Veröffentlicht am: 10. Mai, 2006 von RA Felser
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