Author Archives RA Felser

BAG: Übernahme der Personenkontrolle an einem Flughafen stellt Betriebsübergang dar

Übernimmt ein Auftragnehmer von der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellte technische Geräte und Anlagen, um die Personenkontrolle am Flughafen durchzuführen, so stellt dies einen Betriebsübergang nach § 613 a BGB dar, so das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 13.06.2006 zum Aktenzeichen 8 AZR 551/05. Folge: Alle Arbeitnehmer sind zu übernehmen, die Betriebszugehörigkeit bleibt erhalten und …

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Veröffentlicht am: 1. Juli, 2006 von RA Felser
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Altersdiskriminierung bei der Betriebsrente? BAG legt Fall dem EuGH vor.

Mit Beschluss vom 27.06.2006 legte das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 3 AZR 352/05) dem EuGH die Frage vor, ob die Regelung in einer Versorgungsordnung, nach der der Ehegatte eines Betriebsrentners keine Betriebsrente für HInterbliebene erhält, wenn er mehr als 15 Jahre jünger als der Verstorbene ist, gegen Gemeinschaftsrecht verstösst. Der EuGH hatte erst kürzlich die Befristung von …

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Veröffentlicht am: 1. Juli, 2006 von RA Felser
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Eigentor: Auch bei Kündigung während Probezeit kann der Arbeitnehmer eine Karenzentschädigung wegen eines im Arbeitsvertrag vereinbarten Wettbewerbsverbotes verlangen

Im vom Bundesarbeitsgericht (vom 28.06.2006 – 10 AZR 407/05) entschiedenen Fall hatte die Arbeitgeberin einer Ergotherapeutin dieser innerhalb der dreimonatigen Probezeit gekündigt. Ihr Pech: Die Arbeitgeberin hatte im Arbeitsvertrag eine Klausel vorgesehen, die der Therapeutin untersagte, ihr nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einem bestimmten Umkreis Konkuurenz zu machen. Daran hielt sich die Therapeutin auch …

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Veröffentlicht am: 1. Juli, 2006 von RA Felser
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Höhere Arbeitszeit im Arbeitsvertrag ist keine falsche Eingruppierung

so das Bundesarbeitsgericht in einem Beschluss vom 28.06.2006 (Aktenzeichen 10 ABR 42/05). Gleichlautend mit den Vorinstanzen gab das BAG dem Arbeitgeber, einem Krankenhaus recht, der die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung beim Arbeitsgericht beantragt hatte. Der Betriebsrat, der nach § 99 BetrVG bei der Eingruppierung mitzubestimmen hat, hatte dieser wiedersprochen, weil der Arbeitgeber die …

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Veröffentlicht am: 1. Juli, 2006 von RA Felser
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TVÖD ändert Arbeitnehmerhaftung im öffentlichen Dienst?

Versicherer (nachvollziehbar) und Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes verweisen gerne darauf, dass sich die Haftung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes durch den TVÖD im Vergleich zum BAT verändert haben soll. Hintergrund ist, dass der TVÖD anders als noch der BAT nicht auf die beamtenrechtlichen Haftungsgrundsätze verweist. So wird behauptet, dass nun eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit …

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Veröffentlicht am: 6. Juni, 2006 von RA Felser
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