Author Archives RA Felser

Allgemeines Gleichstellungsgesetz (AGG) mit Fehlern in Kraft?

Wie das Handelsblatt berichtete, hat der Münchner anwaltliche Kollege Annuß Fehler im Gesetz entdeckt, die den Politikern bei der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes entgangen sind. So taucht am Ende bei den zu ändernden Gesetzen das Klagerecht für Verbände wieder auf, was eigentlich nach dem Willen massgeblicher Unionsgranden gestrichen werden sollte und im vorderen Teil des …

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Veröffentlicht am: 13. Juli, 2006 von RA Felser
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Grenzen des Vertrauensschutzes bei Massenentlassungsanzeige

hat das Bundesarbeitsgericht jetzt in seinem Urteil vom 13.07.2006 (6 AZR 198/06, Pressemitteilung 49/06) aufgezeigt. Einem Insolvenzverwalter, der nach dem EuGH-Urteil vom 27.01.2006 (RS C-188/03 „Junk“) und der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.03.2006 (2 AZR 343/05), mit der das BAG seine Rechtsprechung richtlinienkonform am EuGH-Urteil ausrichtete, Kündigungen aussprach, wurde dies zum Verhängnis. Weil er -offensichtlich …

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Veröffentlicht am: 13. Juli, 2006 von RA Felser
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Wie Klinsi und Schumacher: Deutschlands Toparbeitnehmer und Experten wandern aus

Das hat das angesehene HWWI in einer Untersuchung festgestellt. Wie Klinsi, der sich für die kurzschlüssigen Meckereien von Kaiser & Co. nach getaner Arbeit mit dem Absetzen nach Übersee bedankt, wollen sich viele jüngere Spitzenkräfte die schlechtgelaunte Nabelschau der Deutschen und das Rumdoktern an den Sozialsystemen nur noch von aussen betrachten. Begehrt sind die hier …

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Veröffentlicht am: 13. Juli, 2006 von RA Felser
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Arbeitgeber muss bei Betriebsrente über Nachteile beim Arbeitgeberwechsel informieren

Wie die Zeitschrift Capital im letzten Heft berichtet, drohen Unternehmen, die Mitarbeitern eine betriebliche Altersversorgung mit sog. „gezillmerten Versicherungen“ gewährt haben, aufgrund eines Urteils des ArbG Stuttgart Schadensersatzforderungen. Für Mitarbeiter ist es ärgerlich, wenn Sie eine gehaltsumwandelnde Versicherung abschliessen und bei einem Arbeitgeberwechsel feststellen müssen, dass die Mitnahme oder Kündigung nicht so einfach ist und …

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Veröffentlicht am: 12. Juli, 2006 von RA Felser
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E-Mail an den Rechtsanwalt

Auch in der Kommunikation zwischen dem aufgeschlossenen Mandanten und dem modernen Anwalt sind E-Mails letzlich nicht mehr wegzudenken. Die Rechtsprechung dämpft hier (nicht ganz überraschend) den Fortschritt, indem es dem Mandanten das Risiko des rechtzeitigen Rechtsmittelauftrags (also bspw. Beauftragung mit einer Berufung oder Revision) aufbürdet. Mit Beschluss vom 20.04.2006 (Az.: 5 U 456/06) lehnte das …

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Veröffentlicht am: 11. Juli, 2006 von RA Felser
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