Author Archives RA Felser

Arbeitsvertraglich anerkannte Dauer der Betriebszugehörigkeit zählt für Betriebsrente nicht …

im Falle einer Insolvenz, so das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung (BAG vom 25.04.2006 – 3 AZR 78/05). Der Arbeitnehmer hatte mit einem Darlehen seines Arbeitgebers ein Hochschulstudium aufgenommen und das Arbeitsverhältnis danach – fortgesetzt oder wiederaufgenommen. Jedenfalls war beabsichtigt, dass er danach wieder zu dem Arbeitgeber zurückkehrt, andernfalls hätte er das Darlehen zurückzahlen müssen. …

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Veröffentlicht am: 26. April, 2006 von RA Felser
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Reisebüro muss nicht über Reisepasszwang aufklären

so der für das Reiserecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs in einem heute verkündeten Urteil (BGH vom 25.4.2006 – X ZR 198/04). In dem entschiedenen Fall hatte ein Reisebüro Pauschalurlauber nicht auf die Pflicht zur Vorlage eines Reisepasses bei der Einreise nach Bulgarien hingewiesen. Nach Meinung des BGH hätte dies allerdings der Reiseveranstalter tun müssen; der …

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Veröffentlicht am: 25. April, 2006 von RA Felser
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Betriebsrat und Handy: nicht mit einstweiliger Verfügung

Ein Betriebsrat kann zwar unter bestimmten Umständen von seinem Arbeitgeber verlangen, dass er ihm ein Mobiltelefon zur Verfügung stellen. Diesen Anspruch kann er aber nicht per einstweiliger Verfügung durchsetzen, wenn ein ausreichender Informationsaustausch mit der Belegschaft möglich sei, so ein Beschluss des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (vom 3.3.2006 – 5 TaBV 9/95). Dabei müsse der Betriebsrat bis …

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Veröffentlicht am: 22. April, 2006 von RA Felser
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Diskussionsforum haftet für Beiträge …

ebenso wie Blogger für Kommentare, das ergibt sich wohl aus einem erst jetzt veröffentlichten Urteil des Landgerichts Hamburg (Sog. „Heise-Urteil“). Danach müssen Betreiber von Internetseiten, die Dritten das Einstellen von eigenen Beiträgen wie Meinungen, Kommentare, Diskussionsbeiträge o.ä. ermöglichen, diese vor der Veröffentlichung auf eventuelle Verletzungen der Rechte Dritter überprüfen. Das Landgericht Hamburg hält dies auch …

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Veröffentlicht am: 19. April, 2006 von RA Felser
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Fakten zum Thema Mindestlohn

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat auf ihren Internetseiten Material zum gesetzlichen Mindestlohn zum download bereitgestellt. Es handelt sich dabei um Flyer, eine Broschüre sowie Druckvorlagen von Handy-SMS-Karten zum Sammeln von UnterstützerInnen für den gesetzlichen Mindestlohn. Michael W. Felser Rechtsanwalt Rechtsanwälte Felser Arbeitsvertrag.de

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Veröffentlicht am: 18. April, 2006 von RA Felser
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