Author Archives RA Felser

Hohe Haftstrafen für “Opa-Bande”

Der Bundesgerichtshof hat heute, am 27.4.2006 (4 StR 572/05) die Verurteilung von drei erheblich und einschlägig vorbestraften Angeklagten des Landgericht Hagen wegen einer Vielzahl von bewaffneten Raubüberfällen auf Geldinstitute, zwischen 1988 bis 2004 zu Gesamtfreiheitsstrafen von zwölf, zehn und neun Jahren bestätigt. Obwohl die Angeklagten zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung bereits 74, 73 und 64 Jahre …

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Veröffentlicht am: 27. April, 2006 von RA Felser
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Kritik: Keine Mitbestimmung bei Überleitung zum TVÖD für Personalrat?

So meint es jedenfalls – wegen des angeblich fehlenden Spielraums bei der Überleitung – das Verwaltungsgericht Mainz. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG vom 13.02.1976 – VII P 4.75) zur Tarifautomatik bereits festgestellt: „Gleichwohl schließt diese Tarifautomatik es nicht aus, die beabsichtigte Korrektur der Vergütungsgruppe durch den Arbeitgeber als eine der Mitbestimmung unterworfene Maßnahme anzusehen. Die …

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Veröffentlicht am: 27. April, 2006 von RA Felser
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Überleitung BAT zu TVÖD bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme

Die Überleitung sog. Aussenseiter (nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer) in Bund und Land mit arbeitsvertraglicher Bezugnahme ist im arbeitsrechtlichen Schrifttum heftig umstritten. Denn der BAT, auf den verwiesen wird, existiert ja noch (in den Ländern). Allerdings ist die Frage in privatrechtlichen, vor allem wissenschaftlichen und kirchennahen Einrichtungen und des nichtstaatlichen Gesundheitswesens ebenfalls von Interesse. Dort finden …

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Veröffentlicht am: 27. April, 2006 von RA Felser
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BAG erklärt Lehrergehalt in Brandenburg für sittenwidrig

Der klagende Lehrer an einer brandenburgischen Privatschule erhielt nur 70 % des Gehaltes, das Lehrer an staatlichen Schulen erhalten. Dabei bekam die Privatschule 97 % der Personalkosten vom Land erstattet. Voraussetzung war, dass die Lehrer mind. 75 % des Gehaltes der Kolleginnen und Kollegen im Staatsdienst erhielten. Die Schule zahlte aber nur 70 %. Das …

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Veröffentlicht am: 26. April, 2006 von RA Felser
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Befristungsregelung für ältere Arbeitnehmer auch vor EuGH-Urteil unwirksam

Nachdem der EuGH am 22. November 2005 (Rechtssache C 144/04 Mangold) die Regelung des § 14 Abs. 3 Satz 4 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) als unzulässige Diskriminierung wegen des Alters für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar erklärt hatte und den nationalen Gerichten ausdrücklich aufgegeben hat, die Norm nicht anzuwenden, konnte das Bundesarbeitsgericht gar nicht anders, als den ihm …

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Veröffentlicht am: 26. April, 2006 von RA Felser
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