Author Archives RA Felser

Autounfall mit Fahrrad: Kinder ohne Helm tragen Mitschuld (Biallo.de)

Das Landgericht Krefeld (Urteil vom 22.5.2005 – 3 O 179/05) hält Kinder, die ansonsten schuldlos mit einem Auto zusammenprallen, für mitschuldig, wenn sie keinen Helm auf dem Rad tragen und bei dem Unfall schwere Verletzungen davontragen, teilt das Journalistenbüro Biallo in seinem heutigen Newsletter mit. Dem zehnjährigen Kind

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Veröffentlicht am: 26. September, 2006 von RA Felser
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Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit: EuGH-Vorlage durch LAG Düsseldorf

Langzeiterkrankte, deren Arbeitsverhältnis infolge von Kündigung oder Verrentung endet, verlieren regelmässig ihren Urlaubsanspruch, weil sie den Urlaub wegen durchgängiger Arbeitsunfähigkeit nicht nehmen können. Auch ein Urlaubsabgeltungsanspruch steht ihnen nach nationaler Rechtsprechung nicht zu. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt BAG, Urteil vom 11.04.2006, 9 AZR 523/05) erlischt nämlich der Urlaubsanspruch aufgrund gesetzlicher Befristung ( …

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Veröffentlicht am: 25. September, 2006 von RA Felser
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Altersgrenze gilt auch für das Führungspersonal im Öffentlichen Dienst

Man kennt das ja: Forderungen erhebt die Führung stets an das gemeine Volk, für sich selbst setzt es die Regeln auch schon mal ausser Kraft. Das Oberverwaltungsgericht in Mainz (OVG RP vom 20.09.2006 – Aktenzeichen 2 B 10951/06.OVG) stellte nun klar, dass typisierende Altersgrenzen auch für die Chefs in den Verwaltungen gelten. Der OB von

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Veröffentlicht am: 25. September, 2006 von RA Felser
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Benachteiligungsverbot: Freigestelltes Personalratsmitglied muss vor Beförderung nicht immer eine Erprobung machen

so das Bundesverwaltungsgericht in einem Beschluss vom 21.09.2006 unter dem Aktenzeichen 2 C 13/05. Nach Ansicht des BVerwG würde es gegen das Benachteiligungsverbot gemäss § 107 BPersVG verstossen, wenn man von freigestellten Personalratsmitgliedern, die sich bei der Bestenauslese durchgesetzt haben, vor Übernahme einer Beförderungsstelle stets eine Bewährung durch eine Erprobung fordern würde. Die Freistellung würde …

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Veröffentlicht am: 25. September, 2006 von RA Felser
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BAG: Skifahren ist bei angeblicher Gehirnhautentzündig genesungswidrig

Ein Arbeitnehmer, der wegen einer Hirnhautentzündung (Meningoenzephalitis) arbeitsunfähig erkrankt ist, kann nicht gleichzeitig in Skiurlaub fahren (so das Bundesarbeitsgericht vom 2. März 2006 – 2 AZR 53/05 – das Urteil liegt jetzt im Volltext vor). Ein solches Verhalten ist genesungswidrig und berechtigt den Arbeitgeber zur ausserordentlichen, d.h.fristlosen Kündigung. Pikanterweise war der gekündigte Mitarbeiter als ärztlicher …

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Veröffentlicht am: 24. September, 2006 von RA Felser
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