Author Archives RA Felser

Leistungsentgelt nach § 18 TVÖD: Aktuelles Thema im Seminar für Personalräte des Bezirksverbands Pfalz

Rechtsanwalt Michael Felser sollte eigentlich zum Thema „Beteiligungsrechte bei personellen Einzelmassnahmen“ referieren. Es zeigte sich aber bereits bei der Vorstellungsrunde, das den Teilnehmern vor allem das Thema „Leistungsentgelt nach § 18 TVÖD“ auf den Nägeln brannte. Denn der TVÖD gibt nur den Rahmen vor und sieht eine Umsetzung in Betrieben und Dienststellen bis zum 1.1.2007 …

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Veröffentlicht am: 30. September, 2006 von RA Felser
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Rechtsschutzversicherung muss bei Aufhebungsvertrag Deckungszusage erteilen

so das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG Saarbrücken vom 19.07.2006 – Aktenzeichen 5 U 719/05). Ein den Rechtsschutzversicherungsfall auslösender Verstoß gegen Rechtspflichten liegt schon dann vor, wenn der Arbeitgeber mit dem Angebot eines Aufhebungsvertrages an seinen Arbeitnehmer zum Ausdruck bringt, das Vertragsverhältnis in jedem Fall beenden zu wollen. Das OLG Saarbrücken stellt auch klar, dass sich der …

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Veröffentlicht am: 29. September, 2006 von RA Felser
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BAG Urteil: Mutter haftet nicht für Aufklärung durch die Tochter

Nein, es geht nicht um Bienchen und Blümchen in der BAG Entscheidung (BAG, Urteil vom 28.09.2006 Aktenzeichen 8 AZR 568/05), sondern darum, dass eine Konzernmuttergesellschaft nicht für eine möglicherweise mangelhafte Aufklärung eines bei einem Tochterunternehmen beschäftigten Arbeitnehmers durch diese haftet. Der klagende Arbeitnehmer hatte im Jahre 2000, zu den Hochzeiten der internetgetriebenen „Dienstmädchenhausse„, für 30.000 …

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Veröffentlicht am: 29. September, 2006 von RA Felser
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TVÖD Kommentar von Rechtsanwalt Wolfgang Hamer ist in 2. Auflage erschienen

Schnell war die erste Auflage des Basiskommentars zum TVÖD vergriffen. Der Bund Verlag teilt heute mit, dass die 2. Auflage verfügbar ist. JuracityBlog berichtete. Hamer bloggt übrigens auf dem JuracityBlog mit. +++ Wolfgang Hamer: Basiskommentar zum TVöD +++ Seit Herbst 2005 gilt für alle Beschäftigten des Bundes und der Kommunen anstelle des BAT nun der

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Veröffentlicht am: 29. September, 2006 von RA Felser
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Vergleichsvorschlag im Damensattelfall: Damensattel ist keine Notrutsche und auch kein Rodeosattel!

Das bayerische Amtsgericht war schon immer innovativ und unkonventionell. Auch das Amtsgericht München zeigt durch seine Pressemitteilung aus einem laufenden Verfahren, dass Gerichte nicht nur richten, sondern auch schlichten. Folgendes war passiert: Die Klägerin, eine Reiterin kaufte bei der beklagten Firma einen Damensattel. Ein solcher muss naturgemäß gut sitzen, damit Sattel und nur wenig später …

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Veröffentlicht am: 26. September, 2006 von RA Felser
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