Author Archives RA Felser

BVerwG: Anforderungen an Spezialschulung für Personalratsmitglied

Wie das Bundesarbeitsgericht bei Betriebsratsschulungen nach § 37 Absatz 6 BetrVG unterscheidet auch das Bundesverwaltungsgericht beim Schulungsbedarf von Personalratsmitgliedern zwischen Grundschulungen und Spezialschulungen. Mit Beschluss vom 11.07.2006 Aktenzeichen 6 PB 8.06 hat der für Personalvertretungsrecht zuständige Senat des Bundesverwaltungsgerichts seine Rechtsprechung zu Spezialschulungen für Personalräte wie folgt klargestellt: „Der Senat unterscheidet bei der Beurteilung des …

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Veröffentlicht am: 4. Oktober, 2006 von RA Felser
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Altersgrenze für kommunale Spitzenbeamte: Machwirth will´s wissen …

Der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat einen Herausforderer: Der OB von Idar-Oberstein (das deutsche „El Dorado“) hat den Verfassungsgerichtshof mit einer einstweiligen Anordnung und in der Hauptsache mit einer Verfassungsbeschwerde (Aktenzeichen VGH B 27/06 und VGH A 28/06) angerufen, wie Beck-Online mitteilt. Mit der einstweiligen Anordnung will er die Wahl seines Nachfolgers Anfang November stoppen lassen. Machwirth …

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Veröffentlicht am: 4. Oktober, 2006 von RA Felser
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Fussball-WM und ZPO: Fussballspiel als erheblicher Verlegungsgrund nach § 227 ZPO

In den KAV-Mitteilungen des Kölner Anwaltvereins (Ausgabe 4, September 2006, S. 35) war ein von Herrn Kollegen RA Michael Göres mitgeteilter Beschluss des Amtsgerichts Hohenstein-Ernstthal abgedruckt, der sowohl formell gründlich als auch materiell absolut zutreffend ist. Das AG Hohenstein-Ernstthal hatte einem Verlegungsantrag des Anwaltes der zu scheidenden Ehemannes zugestimmt, der damit begründet wurde, dass der …

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Veröffentlicht am: 3. Oktober, 2006 von RA Felser
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§ 18 TVÖD Leistungsentgelt (VKA): Infos für die Umsetzung zum 1.1.2007

Im Nachgang zum Seminar für Personalräte zum Leistungsentgelt habe ich noch ein paar nützliche Infos im Netz gefunden, die bei der Umsetzung helfen könnten: So hat die Leistungsentgeltexpertin Dr. Karin Tondorf in Heft 6/2006 der Fachzeitschrift „Der Personalrat“ unter der Fragestellung „Gibt es ein gerechtes Leistungsbewertungsssystem“ zu Problemen und Lösungen bei der Umsetzung Stellung bezogen. …

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Veröffentlicht am: 1. Oktober, 2006 von RA Felser
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“Allgemeine Polizeikontrolle”: Blutuntersuchungen bei Polizisten zur Prüfung der Fahrtauglichkeit zulässig

so das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einer bereits am 19.09.2006 ergangenen Entscheidung (VG Düsseldorf vom 19.09.2006 Aktenzeichen 2 K 3129/06, Pressemitteilung vom 29.09.2006). Durch die umstrittenen Butproben sollen durch den Polizeiarzt Drogen- und Alkoholmissbrauch, aber auf Diabetes oder Nierenerkrankungen, die die Fahrtauglichkeit beeinträchtigen können, erkannt werden. Wegen seiner besonderen Treuepflicht

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Veröffentlicht am: 30. September, 2006 von RA Felser
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