Kündigung eines Schwerbehinderten auch in Privathaushalt nur mit Zustimmung des Integrationsamtes

Der besondere Kündigungsschutz des § 85 SGB IX setzt nicht voraus, dass der Schwerbehinderte in einem „Betrieb“ beschäftigt wird. Der Kündigungsschutz erstreckt sich auf alle Schwerbehinderte, die in einem wirksamen Arbeitsverhältnis stehen. Das kann auch in einem Privathaushalt sein. Mit dieser Begründung erklärte das Arbeitsgericht Düsseldorf die Kündigung einer 61-jährigen Haushälterin, die 5 / 5 …

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Veröffentlicht am: 13. Juni, 2009 von RA Michael W. Felser
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Arbeitsgericht Siegen: Auch Richter dürfen im Internet recherchieren

und werden dadurch nicht befangen, entschied das Arbeitsgericht Siegen. Das Richter schon seit längerem das Internet für Recherchen nutzen, zeigt ein vom Arbeitsgericht Siegen entschiedener Kündigungsrechtsstreit. In dem vom Arbeitsgericht entschiedenen Fall hatte der Vorsitzende Richter in der Internetdatenbank Wikipedia recherchiert, um sich Informationen für die Entscheidung eines Rechtsstreits zu beschaffen. Das nahm der Kläger …

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Veröffentlicht am: 13. Juni, 2009 von RA Michael W. Felser
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Urlaubsgeld und Urlaubsentgelt

Das bringt nicht nur mancher Jurastudent durcheinander, auch mancher Anwalt verwechselt das schon mal. Urlaubsentgelt die die „Entgeltfortzahlung“ im Urlaub, das Urlaubsgeld die Zusatzleistung, um die Mehrausgaben im Urlaub auszugleichen, ähnlich wie das Weihnachtsgeld. Urlaubsentgelt ist gesetzlich

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Veröffentlicht am: 12. Juni, 2009 von RA Michael W. Felser
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Bielefelder Arbeitsrechtstag am 19.6.2009

Am 19.6.2009 findet der Bielefelder Arbeitsrechtstag im Mövenpick Hotel Bielefeld zum Thema „Europäisches Arbeitsrecht in der betrieblichen Praxis“ unter der Leitung von Prof. Dr. Sudabeh Kamanabrou statt.Der Bielefelder Arbeitsrechtstag wendet sich an alle interessierten Praktiker und Wissenschaftler. Prof. Dr. Christian Rolfs, Universität Köln und Blogger (Beck-Blog), erörtert aktuelle Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitsrecht. Prof. Dr. …

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Veröffentlicht am: 12. Juni, 2009 von RA Michael W. Felser
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Arbeitsgericht Hamburg verbietet doch Kitastreik

Selbst am Arbeitsgericht Hamburg scheinen sich die Richter nicht einig zu sein. Nachdem das Arbeitsgericht Hamburg zunächst – anders als das Arbeitsgericht Kiel, aber in Übereinstimmung mit den Arbeitsgerichten in Gießen, Jena und Görlitz – die Streiks erlaubte 5 / 5 ( 1 vote )

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Veröffentlicht am: 11. Juni, 2009 von RA Michael W. Felser
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