Selbst am Arbeitsgericht Hamburg scheinen sich die Richter nicht einig zu sein. Nachdem das Arbeitsgericht Hamburg zunächst – anders als das Arbeitsgericht Kiel, aber in Übereinstimmung mit den Arbeitsgerichten in Gießen, Jena und Görlitz – die Streiks erlaubte 5 / 5 ( 1 vote )
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Veröffentlicht am: 11. Juni, 2009 von RA Michael W. Felser
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Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 3.3.2009 – B 4 AS 47/08 R) hat entschieden, dass die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung beim Arbeitslosengeld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen ist. In dem vom BSG entschiedenen Fall hatte der Kläger eine Abfindung in Höhe von 6500 Euro erst nach Zwangsvollstreckungsmassnahmen 17 Monate nach dem Datum …
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Veröffentlicht am: 10. Juni, 2009 von RA Michael W. Felser
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Die Wirtschaftskrise hinterlässt in NRW nicht nur am Arbeitsgericht Köln seine Spuren. Auch das Arbeitsgericht Wuppertal verzeichnet für das Kalenderjahr 2009 einen weiteren Anstieg der Eingangszahlen. So lagen nach Angaben des Direktors des Arbeitsgerichts in der Zeit vom 1.12.2008 bis zum 14.1.2009 die Eingänge um 30,5% höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Während im Jahr …
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Veröffentlicht am: 9. Juni, 2009 von RA Michael W. Felser
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Der Teilnahme an einer Betriebsratssitzung während des Erholungsurlaubs liegt regelmäßig kein betriebsbedingter Grund im Sinne des § 37 Abs. 3 BetrVG zugrunde. Solche betriebsbedingten Gründe könnten nur vorliegen, wenn die Lage des Urlaubs 5 / 5 ( 1 vote )
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Veröffentlicht am: 9. Juni, 2009 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): betriebsbedingter Grund, Betriebsratsmitglied, Betriebsratssitzung, Ehrenamt, Urlaub
Eine Änderungskündigung, die für den Beginn der geänderten Vertragsbedingungen die Kündigungsfrist liegt, ist unwirksam. Ein Änderungsangebot, das die Änderungen vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist verlangt, muss der Arbeitnehmer selbst bei
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Veröffentlicht am: 9. Juni, 2009 von RA Michael W. Felser
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Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Es ist Mitte Juni, sommerlich warm und kurz vor den Sommerferien? Dann träumt man schon über den bevorstehenden lang ersehnten Sommerurlaub. Damit Trä... weiterlesen
