Das Arbeitsgericht in Giessen hat am Montag offenbar eine einstweilige Verfügung auf Untersagung von Streikaktionen zurückgewiesen, berichtet die Main-Spitze. Das 5 / 5 ( 1 vote )
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Veröffentlicht am: 8. Juni, 2009 von RA Michael W. Felser
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Was passiert, wenn die Zielvereinbarung nicht zustandekommt, z.B. weil der Arbeitgeber immer Ausflüchte erfindet („Die Daten stehen noch nicht“) oder man sich nicht einigen kann? Nach Ansicht der Arbeitsgerichte können Arbeitnehmer die variable Vergütung (Bonus) wegen einer nicht abgeschlossenen Zielvereinbarung nach Ablauf der für sie gedachten Zielperiode allenfalls
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Veröffentlicht am: 8. Juni, 2009 von RA Michael W. Felser
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Das Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster, dass einem Feuerwehrbeamten Freizeitausgleich für Mehrarbeit, die europarechtswidrig angeordnet wurde, zugesprochen hat, im Volltext:
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Veröffentlicht am: 8. Juni, 2009 von RA Michael W. Felser
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Bekanntmachung des Gesetzes über die Erzielung einer bestmöglichen Abfindung (Abfindungsgesetz – AbfindG) Vom 11.11.1999 Der Bundestag hat folgendes Gesetz beschlossen: Abfindungsgesetz (AbfindG) § 1 Sofortmassnahmen 5 / 5 ( 1 vote )
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Veröffentlicht am: 8. Juni, 2009 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): Abfindung, Abfindungsgesetz, Kündigungsschutzgesetz
Die gelben Seiten haben es im Internetzeitalter schwer genug, jetzt erlitten sie auch noch eine Schlappe mit ihrem Markeneintrag. Telegate erreichte mit dem Hinweis auf die fehlende die Löschung der Wortmarke „Gelbe Seiten“. Wie „Lotto“ und vielleicht auch bald der Begriff „Post“ dürften auch die „GelbenSeiten“ ein Gattungsbegriff sein, der nicht mehr als Marke taugt. …
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Veröffentlicht am: 7. Juni, 2009 von RA Michael W. Felser
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Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen
Es ist Mitte Juni, sommerlich warm und kurz vor den Sommerferien? Dann träumt man schon über den bevorstehenden lang ersehnten Sommerurlaub. Damit Trä... weiterlesen
