Kündigung wegen Verzehr eines Brötchen

Kommt in Mode oder in Medien. Ein Bäckermeister der Bäckerei Westermann aus Bergkamen erhielt die fristlose Kündigung, weil er ein belegtes Brötchen seines „Brötchengebers“ gegessen hat, berichtet der Kölner Stadtanzeiger (bzw. Der Westen). Der Mann mußte seinen Spind räumen und erhielt ein Hausverbot (die anderen Brötchen fürchten sich?). Strittig ist, ob

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Veröffentlicht am: 5. März, 2009 von RA Michael W. Felser
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Schuldprinzip ? Fremdgehen gefährdet Unterhaltsanspruch

Das OLG Zweibrücken (Az.: 2 UF 102/08) hatte sich mit einer nicht ungewöhnlichen Frage zu befassen. In einer Ehe war es ca. neun Jahre lang nicht mehr zu sexuellen Intimitäten gekommen. Die Ehefrau war, vielleicht auch aus diesem Grund, eine sexuelle außereheliche Affäre eingegangen. Zwischenzeitlich lebt sie mit ihrem Geliebten auch zusammen. Dennoch forderte sie …

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Veröffentlicht am: 5. März, 2009 von RA Michael W. Felser
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BSG – Urteil: Abfindung wird auf Hartz IV angerechnet

Das Bundessozialgericht (Az. B 4 AS 47/08) in Kassel hatte sich mit dem Schicksal einer Abfindung bei gleichzeitigem Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) zu befassen. Dem Kläger war gekündigt worden. Er hatte die Abfindung (mehr zum Thema Abfindung) im Rahmen seiner Kündigungsschutzklage vergleichsweise ausgehandelt. Der zuständige Grundsicherungsträger vertrat die Auffassung, dass die Abfindung als …

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Veröffentlicht am: 4. März, 2009 von RA Michael W. Felser
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Urteil: Verbotene Partyfotos im Internet

Im Nachtleben tummeln sich nicht nur die Schönen und die Reichen, sondern auch Normalbürger und Fotografen. Es ist inzwischen weit verbreitete Praxis, Fotos von Party- und Discogängern zu machen und diese auf speziellen Seiten im Internet zu veröffentlichen. Dieser Praxis hat das Amtsgericht Ingolstadt (Urteil vom 03.02.09 Az.: 10 C 2700/08) nun einen Riegel vorgeschoben. …

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Veröffentlicht am: 3. März, 2009 von RA Michael W. Felser
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Verdachtskündigung: Durchdachtes von Thüsing

Nachdem die öffentliche Empörung im Fall Emmely abschwillt, liest man zunehmend differenziertes zum Thema Verdachtskündigung und/oder Kündigung wegen Diebstahls/Unterschlagung bei geringem Wert. Im Fall Emmely ist – wie immer in solchen Fällen – vor allem die Verhältnismäßigkeit kritisch, die aber die Gerichte bei der Interessenabwägung prüfen sollten. Diese zweite Prüfungsstation nach der Prüfung des Vorliegens …

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Veröffentlicht am: 3. März, 2009 von RA Michael W. Felser
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