Das Amtsgericht Köln (Az. 208 C 141/02) hatte sich der Kündigung eines Vermieters zu befassen. Kündigungsgrund war der Cannabisanbau des Mieters mit anschließendem Eigenkonsum der Gewächse. Da das Strafverfahren gegen den Mieter wegen des Anbaus gegen Zahlung einer geringen Geldbuße eingestellt worden war,
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Veröffentlicht am: 19. Dezember, 2008 von RA Michael W. Felser
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Das Arbeitsgericht Wiesbaden (Urteil vom 18.12.2008 – Aktenzeichen 5 Ca 46/08) verurteilte die R+V Versicherung im Fall „Eisele“ zu einer Entschädigung in Höhe von 10818 Euro, also drei Gehälter nach § 15 Abs. 2 S. 1 AGG . Die Klage der Arbeitnehmerin türkischer Abstammung wegen Diskriminierung aufgrund ihrer ethnischen Herkunft und ihres Geschlechts auf Zahlung …
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Veröffentlicht am: 19. Dezember, 2008 von RA Michael W. Felser
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Die in der neuen EU-Arbeitszeitrichtlinie geplante 60 Stunden-Woche mittels „Opt-Out-Klausel“ macht das EU-Parlament nicht mit. Am 17.12.2008 hat das Parlament den Vorschlag des Ministerrats abgelehnt, so dass es bei der 48 Stunden-Woche bleibt. Das Parlament votierte zudem
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Veröffentlicht am: 19. Dezember, 2008 von RA Michael W. Felser
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Kündigt der Arbeitnehmer selbst, nennt man das eine Eigenkündigung. Bei der Arbeitnehmerkündigung können andere Kündigungsfristen als bei der Arbeitgeberkündigung zu beachten sein. So kann der Arbeitsvertrag verlängerte Fristen nur für den Arbeitgeber vorsehen, ähnlich wie die gesetzliche Regelung in § 622 BGB. Dann muss der Arbeitnehmer bei der Eigenkündigung nur
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Veröffentlicht am: 18. Dezember, 2008 von RA Michael W. Felser
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Auch der Insolvenzverwalter kann eine betriebsbedingte, personenbedingte oder verhaltensbedingte Kündigung aussprechen. Selbst eine Unkündbarkeit oder Befristung ohne Kündigungsmöglichkeit schützt vor einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter nicht. Denn die Insolvenzordnung gestattet die ordentliche Kündigung von Arbeitsverhältnissen ,,ohne Rücksicht auf 3 / 5 ( 1 vote )
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Veröffentlicht am: 18. Dezember, 2008 von RA Michael W. Felser
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Silvester und Heiligabend arbeitsfrei? Das fragen sich viele Arbeitnehmer, in vielen Foren herrschen Unsicherheit und fehlerhafte oder nichtssagende A... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
