Scheinselbständigkeit bei Seniorenbetreuung durch polnischen Pflegekräfte
Zur Zeit bearbeitet der Zoll in Form der Aussenprüfung schwerpunktmäßig das Thema „selbständige ausländische Pflegekräfte“. Die meist als Vermittlung tätigen Unternehmen gehen regelmäßig davon aus, dass ihre Tätigkeit in Ordnung ist und rechtlich abgesichert. Der Zoll offensichtlich nicht. In einigen Fällen wurden Durchsuchungsbeschlüsse vom Amtsgericht wegen des Verdachts des Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt erwirkt, …
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Veröffentlicht am: 30. Juli, 2008 von RA Michael W. Felser
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Das Bundesarbeitsgericht hatte noch 1994 festgestellt, dass Co-Piloten im Regelfall Arbeitnehmer und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigte sind (BAG, Urteil vom 16.03.1994 – 5 AZR 447/92, AUS-Portal). Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 28.05.2008 – B 12 KR 13/07 R) entschied dagegen in einer gerade veröffentlichten Entscheidung, dass als Freelancer eingesetzte Co-Piloten selbständig sind und damit nicht sozialversicherungspflichtig. … 
