das entschied das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt (LAG Frankfurt, Urteil vom 25.01.2008 – 10 Sa 1195/07) nach einer am 25. Juli veröffentlichten Pressemitteilung. Der Arbeitgeber habe einen Anspruch auf Herausgabe des empfangenen Betrages, im entschiedenen Fall immerhin von 1 Mio. DM 5 / 5 ( 1 vote )
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Veröffentlicht am: 30. Juli, 2008 von RA Michael W. Felser
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Das Rechtsdienstleistungsgesetz eröffnet den Verbänden ungeahnte Möglichkeiten, ihr Leistungsangebot zu erweitern. Das legen Veröffentlichungen in Verbandsforen nahe. Jeder Mottorradclub kann zum Verkehrsrecht beraten, jeder Mieterverein zum Mietrecht, jede Krankenkasse zum Sozialversicherungsrecht, jede Arbeitnehmervereinigung zum Arbeitsrecht, jeder Väterverein zum Familienrecht, jeder Lohnsteuerhilfeverein zum Steuerrecht, jeder Patientenverein zum Arzthaftungsrecht – und zwar mit eigenen Juristen. Die Rechtsschutzversicherer …
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Veröffentlicht am: 29. Juli, 2008 von RA Michael W. Felser
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Ein Gutachten des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienst soll belegen, dass Einzelpflegekräfte, die Verträge mit den Pflegekassen schliessen, scheinselbständig sein sollen. Die Pressemitteilung behauptet das, das Gutachten bleibt der Verband schuldig. Eine schlüssige Begründung jenseits der schlichten Behauptung ebenfalls. Dabei kann man Beschäftigungsverhältnisse sowohl selbständig als auch abhängig beschäftigt ausgestalten, das ist alles eine Frage …
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Veröffentlicht am: 29. Juli, 2008 von RA Michael W. Felser
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Wie oft habe ich die Reinigung schon verflucht, weil meine neue, aber natürlich sofort bekleckerte und ursprünglich geriffelte Seidenkrawatte zwar leidlich sauber, aber völlig platt, also riffelfrei aus der Reinigung zurückkam. Das ist so, als ob man einen Rimowakoffer beim Saubermachen glattdengelt. Bei anderen Kravatten wiederum war das Innenfutter geschrumpft, so dass der Schlips nach …
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Veröffentlicht am: 29. Juli, 2008 von RA Michael W. Felser
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Gerade hatte ich ein Interview mit Radio Bremen zu Thema „Hitzefrei am Arbeitsplatz“; in Bremen sind es 33 Grad. Klar, dass da in klimatisierten Büros weitergearbeitet werden muss und auch alle anderen haben nur sehr ausnahmsweise und individuell einen Anspruch auf „Hitzefrei“. Journalisten interessieren sich in Interviews stets für andere Dinge als Juristen: bei der …
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Veröffentlicht am: 29. Juli, 2008 von RA Michael W. Felser
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Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Silvester und Heiligabend arbeitsfrei? Das fragen sich viele Arbeitnehmer, in vielen Foren herrschen Unsicherheit und fehlerhafte oder nichtssagende A... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
