Unfall in Spanien

Pech, wer in den schönsten Zeit des Jahres im Ausland in einen Unfall verwickelt wird. Und verwirrend wird es bei der Regulierung auch nach einem Unfall in Spanien. Denn es gilt bei einem Auslandsunfall mit einem Ausländer stets das Recht des Unfallortes. In lockerer Folge werden hier Besonderheiten der Haupturlaubsländer dargestellt. Bei einem Urlaub in …

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Veröffentlicht am: 31. Juli, 2008 von RA Michael W. Felser
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Scheinselbständigkeit bei Seniorenbetreuung durch polnischen Pflegekräfte

Zur Zeit bearbeitet der Zoll in Form der Aussenprüfung schwerpunktmäßig das Thema „selbständige ausländische Pflegekräfte“. Die  meist als Vermittlung tätigen Unternehmen gehen regelmäßig davon aus, dass ihre Tätigkeit in Ordnung ist und rechtlich abgesichert. Der Zoll offensichtlich nicht. In einigen Fällen wurden Durchsuchungsbeschlüsse vom Amtsgericht wegen des Verdachts des Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt erwirkt, …

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Veröffentlicht am: 30. Juli, 2008 von RA Michael W. Felser
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Rauchverbot: gehen Server des Bundesverfassungsgerichts in die Knie?

Offenbar gehen die Server des Bundesverfassungsgerichts unter dem Ansturm der Besucher, die sich für das Rauchverbotsurteil interessieren, in die Knie. Der Server

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Veröffentlicht am: 30. Juli, 2008 von RA Michael W. Felser
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Karlsruhe kippt Rauchverbot

Das Bundesverfassungsgericht hat Teile der Nichtraucherschutzgesetze in Berlin und Baden-Württemberg gekippt. Damit waren die Verfassungsbeschwerden zweier Wirte erfolgreich.

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Veröffentlicht am: 30. Juli, 2008 von RA Michael W. Felser
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Co-Pilot / Flugzeugführer und Scheinselbständigkeit

Das Bundesarbeitsgericht hatte noch 1994 festgestellt, dass Co-Piloten im Regelfall Arbeitnehmer und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigte sind (BAG, Urteil vom 16.03.1994 – 5 AZR 447/92, AUS-Portal). Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 28.05.2008 – B 12 KR 13/07 R) entschied dagegen in einer gerade veröffentlichten Entscheidung, dass als Freelancer eingesetzte Co-Piloten selbständig sind und damit nicht sozialversicherungspflichtig. …

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Veröffentlicht am: 30. Juli, 2008 von RA Michael W. Felser
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