Unterhaltsreform: Alleinerziehende müssen nicht zwingend Vollzeit arbeiten

Viele hatten die Unterhaltsreform 2008 so verstanden, dass Betreuungsunterhalt für Alleinerziehende von Kindern ab dem dritten Lebensjahr nicht mehr geschuldet ist. Gerade viele Väter haben diesen Gedanken sehr begrüßt. Die Rechtsprechung dazu war uneinheitlich. Nun hat der BGH zum neuen Unterhaltsrecht entschieden,

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Veröffentlicht am: 17. Juli, 2008 von RA Michael W. Felser
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Beinahe-Absturz: Glück gehabt und Geld zurück?

Dass der Erholungswert des Jahresurlaubs dahin ist, wenn man auf dem Rückflug fast abstürzt, liegt auf der Hand. Dass der Reiseveranstalter diesen „Schock“ unter Umständen mit der Rückerstattung des kompletten Reisepreises bezahlen muss, hat jetzt der Bundesgerichtshof (Urteil v. 15.07.2008, Az.: X ZR 93/07) entschieden.

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Veröffentlicht am: 16. Juli, 2008 von RA Michael W. Felser
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LAG Hamburg: Bei Kündigung nicht immer Anspruch auf Neujährchen

Verrückte Welt. Während in München der Staatsanwalt wegen der Trinkgelder der Müllmänner ermittelt (wir berichteten), macht sich das Landesarbeitsgericht Hamburg (LAG Hamburg vom 13.02.2008 – Aktenzeichen 5 Sa 69/07) Gedanken, ob ein Briefzusteller sogar einen Rechtsanspruch auf die entgangenen „Neujährchen“ hat, wenn

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Veröffentlicht am: 15. Juli, 2008 von RA Michael W. Felser
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Die Kleinen fängt man: Der Müllmann-Trinkgeldskandal

Kaum zu glauben, dass in München jetzt sogar auf eine Anzeige des Korruptionsbeauftragten der Stadtwerke die Staatsanwaltschaft gegen die Müllmänner ermittelt, die die üblichen „Neujährchen“ oder Weihnachtsgrüße eingesammelt haben und dabei angeblich nicht ordnungsgemäß oder vollständig Buch über die Einnahmen geführt haben sollen. Die Stadt befürchtet, dass die Bürger nur mit der Erwartung zahlen würden, …

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Veröffentlicht am: 15. Juli, 2008 von RA Michael W. Felser
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Mietzuschuss auch während Anwaltspraktikum

Wie in vielen Studienfächern gehört auch im Jurastudium das Praktikum zum Pflichtprogramm. Studierende, die während dieser Zeit bei den Eltern wohnen, haben laut einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Göttingen (VG Göttingen, Urteil vom 23.11.2006 Aktenzeichen: 2 A 77/05) auch in diesem Zeitraum Anspruch auf den Mietzuschuss durch das BAföG-Amt. Das Bafög-Amt hatte einem Studenten, der

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Veröffentlicht am: 14. Juli, 2008 von RA Michael W. Felser
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