Postmindestlohn

Die Post-Mindestlohn-Verordnung ist nach Ansicht der Bundesregierung mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaft vereinbar. Weiter schreibt die Bundesregierung in

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Veröffentlicht am: 4. Juli, 2008 von RA Michael W. Felser
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Mindestarbeitsbedingungengesetz

Während die Regierung versucht, das Thema Mindestlohn entsprechend der Koalitionsvereinbarung durch Mindestarbeitsbedingungengesetz und Arbeitnehmerentsendegesetz endlich ins Tor zu bringen, starten die Arbeitgeberverbände eine neue Kampagne. Von „ein brutaler Anschlag auf die Tarifautonomie“ bis zu „Ermächtigung

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Veröffentlicht am: 4. Juli, 2008 von RA Michael W. Felser
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Betriebsrat hat Anspruch auf einen PC

Ein für 30 Filialen einer Drogeriemarktkette zuständiger siebenköpfiger Betriebsrat, der bisher nur über eine elektrische Schreibmaschine mit Korrekturband verfügt, hat Anspruch auf einen PC. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln mit Beschluss vom 9.1.2008 (7 TaBV 25/07).

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Veröffentlicht am: 30. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Darlegungs- und Beweislast bei der Kleinbetriebsklausel

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seinem Urteil vom 26.6.2008 (2 AZR 264/07) mit der Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des § 23 Abs. 1 KSchG beschäftigt.

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Veröffentlicht am: 30. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Änderungskündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes

Eine Änderungskündigung wegen Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die an sich notwendigen Anpassungen nicht auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt, sondern darüber hinausgehende – nicht notwendige – Änderungen vornehmen will. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 26.6.2008 (2 AZR 147/07).

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Veröffentlicht am: 30. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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