Kündigung auch als Kopie wirksam

Auch eine Kopie eines Kündigungsschreibens soll wirksam sein, das scheinen Meldungen über ein Urteil des Arbeitsgericht Hamburg (ArbG Hamburg, Urteil vom 10.06.2008 – Aktenzeichen 21 Ca 563/07) nahezulegen. Richtig daran ist, dass ein Doppel der Originalkündigung, wenn es ebenfalls selbständig = eigenhändig unterschrieben ist,

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Veröffentlicht am: 19. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Altersteilzeit führt zur Sperrzeit

Der Abschluss eines Altersteilzeitvertrages führt – wenn der Arbeitnehmer sich nach dem Ende der Altersteilzeit arbeitslose meldet, zu einer Sperrzeit. Das bestätigte das Landessozialgericht NRW (LSG NRW, Urteil vom 20.02.2008  – L 12 AL 47/07). Das LSG NRW hatte bereits mit Urteil vom 01.06.2005 (L 12 AL 221/04) entschieden, dass der Abschluss eines Altersteilzeitvertrages sperrzeitrelevant …

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Veröffentlicht am: 18. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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5 Euro pro Stunde sind Lohnwucher

entschied nach dem Arbeitsgericht Bremen/Bremerhaven (Juracity hatte berichtet) nun auch das Landesarbeitsgericht Bremen (LAG Bremen, Urteil vom 17.06.2008 – 1 Sa 29/08) in der Berufung. Eine geringfügig beschäftigte Auspackhilfe eines Unternehmens, das in Supermarktketten die Regale füllt und die dafür 5 Euro die Stunde erhielt, hatte auf den Tariflohn von 9,70 Euro geklagt. Wegen der …

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Veröffentlicht am: 18. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Hilfe, Post !!! Angst vor dem Briefkasten

Angst vor dem Briefkasten (Postphobie) entschuldigt keine Fristversäumung, das entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (1 K 2525/07) und lehnte die Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist gegen einen Bescheid ab. Auch eine krankhafte, psychologisch behandelte Angst vor dem Briefkasten hilft

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Veröffentlicht am: 18. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Entzug einer betrieblichen Fahrerlaubnis begründet keinen Kündigungsgrund

Wird die in einem öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen vom Arbeitgeber zusätzlich zum Führerschein erteilte „betriebliche Fahrerlaubnis“ dem Arbeitnehmer durch den Betriebsleiter entzogen, rechtfertigt dies für sich weder eine außerordentliche noch eine ordentliche Kündigung aus personenbedingten Gründen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 5.6.2008 (Az.: 2 AZR 984/06).

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Veröffentlicht am: 18. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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