Betriebsübergang: Hin und Her beim Widerspruchsrecht

Erlischt der bisherige Betriebsinhaber und tritt der neue Arbeitgeber durch gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge in die Arbeitsverhältnisse ein, so besteht kein Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 6 BGB, da das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen erloschenen Arbeitgeber nicht fortgesetzt werden kann. Damit hatte der Kläger vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 21.02.2008 – Aktenzeichen 8 AZR …

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Veröffentlicht am: 22. Februar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Arbeitsgericht kippt Zwangsversetzung nach Straffungsgesetz

Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen hat die Versetzungen zweier Mitarbeiter von Gelsenkirchen nach Münster als grundgesetzwidrig und auch nicht mit dem Europäischen Recht vereinbar erklärt. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts hätte auch der Personalrat beteiligt werden müssen. Mit dem Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur (Straffungsgesetz) hatte

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Veröffentlicht am: 22. Februar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Transfergesellschaft bei Nokia

IG Metall und Betriebsrat wollen bei Nokia eine Betriebsschliessung nicht vor dem 31.12.2008 verhandeln und eine Transfergesellschaft für die Beschäftigten, die bis 30.06.2010 laufen soll. Ausserdem fordern Betriebsrat und Gewerkschaft die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen

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Veröffentlicht am: 22. Februar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Pooth: Bestechung und Insolvenzverschleppung?

Franjo Pooth, der smarte Ehegatte von Verena Pooth, geb. Feldbusch („Hier werden Sie geholfen“), hat nicht nur sein Unternehmen Maxfield (MP3 Player) in den Sand gesetzt und möglicherweise zu spät Insolvenz angemeldet, sondern reißt jetzt auch noch seine Geldgeber von der Sparkasse mit in die Affäre hinein. Führungskräfte der wenig glamorösen Düsseldorfer Sparkasse

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Veröffentlicht am: 22. Februar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Korruption im Karlsruher Forschungszentrum?

Über einen entsprechenden der Staatsanwaltschaft berichtet Heise heute. Nach den Wirtschaftstrafverfahren bei Mannesmann, Trienekens, Volkswagen und den Ermittlungsverfahren bei Siemens, Zumwinkel u.a. ist jetzt die Wissenschaft betroffen. In Karlruhe wird gegen

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Veröffentlicht am: 22. Februar, 2008 von RA Michael W. Felser
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