Totenruhe für Zahngold

Das OLG Bamberg hat entschieden, dass die Entnahme von Zahngold aus der Asche Verstobener strafbar ist (Urteil vom 29.01.2008).

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Veröffentlicht am: 30. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Körperverletzung durch Parteiplakate

Das Landgericht Coburg hat sich mit der Frage beschäftigt, ob eine politische Partei für Körperverletzungen durch umgefallene Werbetafeln ihrer Nachwuchsorganisation haftet (Urteil vom 5.12.2007, Az.: 12 O 311/07).

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Veröffentlicht am: 30. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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War es nun die erste oder die zweite Sache ?

Mit etwa 50 Minuten traten heute die Beteiligten in der dritten Sache, Umgangsrecht, in den Verhandlungssaal vor dem Familiengericht Kerpen. Der Vertreter des Jugendamtes riss sofort das Fenster mit dem Bemerken auf, man rieche, dass zuvor gearbeitet worden sei. Der Richter fragte nach, ob es denn etwa nach Alkohol rieche. Worauf sich eine

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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BAG zur Kündigung, Schriftform und Probezeit

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24.01.2008, Az.: 6 AZR 519/07) war mal wieder mit Fragen zur Rechtmäßigkeit einer Kündigung befasst. Insbesondere setzte sich das Gericht mit dem Schriftformerfordernis und der erleichterten Kündigung in der Probezeit auseinander. Das Schriftformerfordernis ist nur gewahrt,

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Veröffentlicht am: 24. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Schadensersatz nach einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer Anspruch auf Schadensersatz wegen eines unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangens hat (Urteil vom 23.01.2008, Az.: VIII ZR 246/06).

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Veröffentlicht am: 23. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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