Aktienoptionen für den Betriebsrat

na, ob das ne gute Idee ist … Jedenfalls hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 16.01.2008 – 7 AZR 887/06) damit zu befassen, ob ein Unternehmen einem Betriebsratsmitglied, dass sich auf das Benachteiligungsverbot berufen hatte, auch Aktenoptionen gewähren muss. Nach § 37 Abs. 4 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern

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Veröffentlicht am: 17. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Kündigung von Low Performern

tja, so heissen heutzutage leistungsschwache Beschäftigte und mancher Manager möchte sie loswerden. Das Bundesarbeitsgericht hat sich heute (BAG, Urteil vom 17.01.2008 – Aktenzeichen 2 AZR 536/06) mit der Kündigung eines „Low Performers“ befaßt und die Pressemitteilung entsprechend mit „Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern“ betitelt. Das Bundesarbeitsgericht löst die Problematik geschickt durch eine Beweislastregelung. Kann er nicht, …

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Veröffentlicht am: 17. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Keine wirksame Befristung bei geänderten Arbeitsbedingungen

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage einer wirksamen Befristung eines Arbeitsverhältnisses zu befassen. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags ohne Sachgrund bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine wirksame Verlängerung der Befristung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt voraus, dass …

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Veröffentlicht am: 16. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Betriebsrat und Insolvenz

Schlimm ist es, wenn der Betrieb in die Insolvenz gehen muss. Und Betriebsräte sind doppelt betroffen, denn sie sind eben auch Arbeitnehmer dieses Betriebs. Viele Insolvenzverwalter ignorieren, dass das Betriebsverfassungsgesetz auch in der Insolvenz gilt. Der Insolvenzverwalter ist keinesfalls Fürsprecher der Mitarbeiter; es geht ihm vielmehr meist nur darum, die Mitarbeiter und natürlich den Betriebsrat …

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Veröffentlicht am: 16. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Arbeitslosengeld I – Bemessung nach Mutterschutz und Elternzeit verfassungswidrig?

Im Rahmen der sog. Hartz – Gesetze wurde auch beschlossen, künftig die Höhe des Arbeitslosengeld I nicht mehr immer auf der Grundlage des zuvor tatsächlich erzielten Verdienstes zu berechnen. Vielmehr wird bei Mutterschutz und Elternzeit nicht gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III das tatsächliche Einkommen, sondern nach § 132 SGB III ein …

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Veröffentlicht am: 16. Januar, 2008 von RA Michael W. Felser
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