Kein Hausverkauf bei ALG II

Das BSG (B 14/7b AS 46/06 R) hatte sich mit der Frage der Vermögensanrechnung und -verwertung bei ALG II – Beziehern zu befassen. Ein Grundsicherungsträger in Bayern hatte einem Mann, dem ein mit einem Nießbrauch zugunsten seiner 86-jährigen Mutter belastetes Haus gehört, Arbeitslosengeld II als Zuschuss verweigert. Vielmehr wollte die Behörde die Leistung nur als …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 10. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Weisungsrecht

Der Begriff Direktionsrecht klingt etwas antiquiert und wird daher heute meist  Weisungsrecht genannt. Es füllt die Lücken, die Tarifvertrag, Dienstvereinbarungen oder Betriebsvereinbarungen und der Arbeitsvertrag bei der Bestimmung der im Arbeitsverhältnis geschuldeten Leistungen offenlassen. Kein Arbeitsvertrag kann jede sich im Arbeitsverhältnis stellende Frage insbesondere zum Inhalt der geschuldeten Arbeit erschöpfend regeln; häufig richtet sich diese …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 9. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Auflösungsvertrag per SMS?

Hingeschmissen ist der Job bei grosser Erregung schnell. Und meist unbedacht. Deshalb hat der Gesetzgeber für den Auflösungsvertrag nach § 623 BGB die Schriftform vorgeschrieben. Denn sonst würde ein mündliches „Bingo“ reichen, um das Arbeitsverhältnis zu beenden. Das Landesarbeitsgericht Hamm musste sich kürzlich mit einer vermeintlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch SMS befassen. Das

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 7. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Unterhaltsrechner

Wer sich mit dem Gedanken an eine Trennung und Scheidung trägt, trägt sich immer auch mit Gedanken über das liebe Geld; entweder wieviel bleibt mir wohl oder aber was bekomme ich. Das sind natürlich stets Fragen des Einzelfalls. Eine genaue Unterhaltsberechnung sollte daher immer von einem Familienrechtler vorgenommen werden. Aber wer schon eine Hausnummer kennen …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 7. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

EuGH: Mehrarbeitsvergütung für Beamte diskriminierend?

Das Thema Mehrarbeit bleibt im Beamtenrecht ein Dauerbrenner. Der EuGH hält in seinem Urteil vom 06.12.2007 – C-300/06 – die geschlechtsbezogene Diskriminierung von Beamten in Deutschland, die in Teilzeit tätig sind, für möglich. Zu der Entscheidung war es gekommen, nachdem das BVerwG ein Verfahren zur Vorabentscheidung nach Luxemburg verwiesen hatte.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 7. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Aktuell meistgelesen

  • Kündigungsfrist nach § 19 TV-V - (40 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen

  • Kündigungsfrist nach § 11 Manteltarifvertrag – MTV Chemie - (39 Aufrufe)

    Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen

  • Kündigungsfrist nach § 17 MTV private Banken - (34 Aufrufe)

    Sie sind Bankangestellter / Bankkaufmann / Bankkauffrau und suchen die für ihre Kündigung maßgebliche Kündigungsfrist?Die einzuhaltende Kündigungsfris... weiterlesen

  • Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga) NRW - (29 Aufrufe)

    Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen

  • Ford Separation 2019 Kündigungsfrist nach MTV IG Metall? - (29 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen

Weitere Blogbeiträge »