SG Düsseldorf: Arbeitslosengeld für Vorstandvorsitzenden einer AG?

Ein Vorstandsvorsitzender einer AG wollte von der Agentur für Arbeit die freiwillige Weiterversicherung um gegebenenfalls Arbeitslosengeld I beziehen zu könne. Da die Agentur sich verweigerte, klagte er vor dem Sozialgericht in Düsseldorf. Er war nach Jahren als Angestellter zum Vorstand einer Aktiengesellschaft bestellt worden.

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Veröffentlicht am: 21. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Gesetzliches Prostitutionsverbot in Gemeinden unter 35.000 Einwohner

Das Verwaltungsgericht Stuttgart (Beschluss vom 05.11.2007, Az.: 1 K 5339/07) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob in baden-württembergischen Gemeinden mit unter 35.000 Einwohnern, Prostitution erlaubt ist

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Veröffentlicht am: 21. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Soldatenrecht: Standort bei längerer Kommandierung

Das Soldatenleben ist häufig durch Versetzungen und Kommandierungen und damit verbundene Umzüge geprägt. Das VG Hannover hat sich in seinem Beschluss vom 09.11.2007 – 13 A 6292/06 – zur Frage der örtlichen Zuständigkeit für Klagen aus einem Wehrdienstverhältnis bei längerfristiger Kommandierung eines Soldaten geäußert.

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Veröffentlicht am: 21. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Boom auf Kleintiere nach BGH – Urteil?

Der BGH hatte kürzlich entschieden, dass der formularmäßige vereinbarte Zustimmungsvorbehalt von Vermietern zur Kleintierhaltung rechtswidrig ist. Juracity.de hatte berichtet. Wie Presseportal.de heute berichtet, rechnet die ebay.de – Tochter Kijiji nun mit

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Veröffentlicht am: 20. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das Arbeitszimmer

Wer in den von zu Hause aus arbeitet, tut dies nicht selten in seinem Arbeitszimmer. Die Kosten eines solchen Zimmers dafür kann man unbeschränkt steuerlich abziehen, wenn das Zimmer in einem Mehrfamilienhaus auf einer anderen Etage als die Wohnung des Steuerpflichtigen liegt.

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Veröffentlicht am: 20. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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