Personalrat: Mitbestimmung bei der Stufenzuordnung nach TVÖD

Dem Personalrat steht nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz bei der Einstellung nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgruppe des neuen Mitarbeiters, sondern auch bei der Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppe nach § 16 Abs. 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ein Mitbestimmungsrecht zu. Dies entschied die 5. Kammer (Fachkammer für Landespersonalvertretungsssachen) des Verwaltungsgerichts …

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Veröffentlicht am: 1. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Berufung im Arbeitsrecht

Die Berufung ist das richtige Rechtsmittel gegen ein nicht so wie erhofft ausgefallenes Urteil eines Arbeitsgerichts und ist vor dem zuständigen Landesarbeitsgericht möglich. Voraussetzung ist, dass bei der sogenannten Beschwer die Berufungssumme erreicht wird (600,00 Euro, § 64 Abs. 2 b ArbGG) und das Arbeitsgericht die Berufung auch sonst nicht zugelassen hat (§ 64 Abs. …

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Veröffentlicht am: 1. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Nichtzulassung der Berufung durch Arbeitsgericht

Warum es sich lohnt, für die Beantwortung einer Rechtsauskunft einen fachlich versierten Anwalt (ggf. bequem per Onlineberatung) zu befragen, kann man bei gutefrage.net sehen. Dort wird einem Fragesteller empfohlen, gegen die Nichtzulassung einer Berufung durch das Arbeitsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht einzulegen. Wenn der Fragesteller den Rat befolgt, hat er zwar maximal 190 Euro zzgl. …

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Veröffentlicht am: 1. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Anwaltsstation

Viele Referendare kümmern sich inzwischen frühzeitig um die Planung des Vorbereitungsdienstes, so wie ich das bereits seit der ersten Auflage des Ratgebers „Das erfolgreiche Rechtsreferendariat“ empfohlen habe. Da die Berufswahl sich zunehmend auf die Perspektive des Anwaltsberufes verengt, sollte vor allem die Anwaltsstation frühzeitig geplant werden. Es ist nämlich nicht sicher, dass sich Anwaltskanzleien unbedingt …

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Veröffentlicht am: 1. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Zahnarzt und Werbung

Mein Vortrag vor Zahnärzten gestern abend bestätigte die bei Ärzten vorhandene Skepsis gegenüber Werbung, auch gegen eine eigene Präsenz im Internet. Nur wenige Zahnärzte oder Ärzte präsentieren Ihre Leistungen, Öffnungszeiten, Ansprechpartner, Betriebsferien mit einer eigenen Internetseite. Wie vor Jahren bei Rechtsanwälten ist die Lockerung der strengen Werberestriktionen durch die eigenen Standesvertreter, die Ärzte gegenüber anderen …

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Veröffentlicht am: 1. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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