Arzt und Werbung

zu diesem Thema referiert Rechtsanwalt Felser heute vor den Gästen der Kieferchirurgen Drs. Blume & Ziggel in der Uhlstr. 19 – 23 in Brühl. Themen werden neue Urteile zum ärztlichen Werberecht sein, die Vorschriften der Berufsordnung, die Darstellung zulässiger Informationswerbung und die Möglichkeiten, im Internet auf Leistungen und Angebote aufmerksam zu machen. Grund: immer mehr …

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Veröffentlicht am: 31. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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AG München: Erhöhung der Haftung bei mehreren Verkehrsverstößen durch Radfahrer

Kommt es zu einem Unfall zwischen einem Autofahrer und einem Radler wird die Haftung regelmäßig zu 2/3 Dritteln dem Autofahrer auferlegt. Dies gilt für die Fälle, in denen der Unfall mit auf einem Verkehrsverstoß des Radfahrers beruht. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass diese Verteilung die sog. erhöhte Betriebsgefahr, die von einem Auto ausgeht, angemessen …

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Veröffentlicht am: 30. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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bfai: Aktuelle Entscheidung zur Produkthaftung deutscher Autobauer in den USA

Die US-Produkthaftung ist für viele deutsche Unternehmen ein Reizwort. Klagefreudige Verbraucher und die Gefahr exorbitanter Schadensersatzsummen sind bekannte Risiken im US-Geschäft. Eine aktuelle Entscheidung eines kalifornischen Gerichts

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Veröffentlicht am: 30. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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LAG Frankfurt: Keine bezahlten Pausen; das dürfte auch für Raucherpausen gelten

Das LAG Frankfurt (Az.: 17 Sa 473/07) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Kläger, Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma, Anspruch auf Bezahlung der Pausenzeiten hatte. Der Mann begehrte die Bezahlung seiner täglichen Pausenzeit von 45 Minuten.

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Veröffentlicht am: 29. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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SG Berlin: Umzugskosten und Mietkaution für ALG II – Empfänger gibt es nur bei unverschuldeter Notlage

Beim Sozialgericht Berlin (Az.: S 125 AS 13747/07 ER) ging ein eilig klingender Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ein. Eine 18 – jährige trug vor, ihr sei die Wohnung gekündigt worden und ein Räumungstitel erwirkt worden. Der Gerichtsvollzieher sollte schon in den nächsten Tagen die Räumung vornehmen. Zudem weigere sich das Jobcenter, den Umzug …

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Veröffentlicht am: 29. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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