Schulung des Personalrat zu Internet, Intranet und E-Mail

und den arbeitsrechtlichen und personalvertretungsrechtlichen Problemstellungen in der Personalratsarbeit zu diesen Themen. Aktueller Anlass ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Juracity berichtete). Zum Thema „Internet, Intranet und E-Mail für den Personalrat Arbeitsrecht & Personalvertretungsrecht“ finden im Dezember eine oder mehrere Eintagesschulungen in Brühl oder Köln statt. Interessierte Personalräte

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Veröffentlicht am: 24. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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ArbG Frankfurt a.M.: Privatkauf auf Firma nicht immer Kündigungsgrund

Das ArbG Frankfurt am Main hat sich im Urteil vom 17.10.2007 – Az.: 22 Ca 8632/06 – mit der Frage befaßt, ob Privatkäufe eines Arbeitnehmers auf Rechnung des Arbeitgebers in der Regel eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

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Veröffentlicht am: 24. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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VG Göttingen: Bafög-Empfänger haften nicht für Omas Konten

Das VG Göttingen hat mit Urteil vom 09.10.2007 – 2 A 144/06 – zwei Klagen gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen wegen verschwiegenen Vermögens Recht gegeben.

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Veröffentlicht am: 24. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Arbeitsvertrag und Befristung: Infos von RA Felser auf Bild.T-Online.de

Der Aufhänger zum Interview mit Bild.T-Online war ein neues Entfristungsurteil des Bundesarbeitsgerichts (wir berichteten), erstritten zugunsten von Auszubildenden im öffentlichen Dienst durch Rechtsanwalt

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Veröffentlicht am: 24. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Sonderzuwendung 2003 für Beamte in NRW: BVerfG rüffelt Vorlage des VG Düsseldorf

Nach der Pressemitteilung Nr. 103/2007 vom 18. Oktober 2007 hat das BVerfG durch Beschluss vom 28. September 2007 – 2 BvL 5/05; 2 BvL 6/05; 2 BvL 7/05 – eine Vorlage des VG Düsseldorf wegen der Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte in NRW im Jahre 2003 für unzulässig befunden.

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Veröffentlicht am: 24. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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