Nichtraucherschutz in Gaststätten gerichtlich bestätigt

In Hessen darf in Gaststätten nach dem Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens seit dem 01.10.2007 nicht mehr geraucht werden. Ausnahmen erfordern abgetrennte Raucherräume in den Gaststätten. Gegen diese Regelung haben Gaststättenbetreiber, die über keine separaten Räumlichkeiten verfügen, beim Hessischen Staatsgerichtshof am 05.10.2007 Grundrechtsklage erhoben.

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Veröffentlicht am: 18. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Aufreger des Tages: GdL Chef Schell kurt, seine Lokführer müssen streiken

Schlecht beraten ist offenkundig der Chef der GdL in Fragen der Publicity. Während er seine Mitglieder zum zweiten Mal in den Streikkonflikt mit der Bahn schickt, verabschiedet er sich – demonstrativ gelassen ? – in eine seit langem geplante dreiwöchige Kur an den Bodensee. Die Süddeutsche bringt ein fiktives Protokoll eines Kurtages. Kritisiert wird auch, …

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Veröffentlicht am: 18. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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BGH: Urteil: Keine Inspektion, keine Garantie ?

In vielen Formularkaufverträgen für Gebrauchtwagen ist im Rahmen der Garantie formuliert, dass die Garantie nur dann greift, wenn der Käufer eine ihm auferlegte Pflicht zur Vornahme von regelmäßigen Inspektionen erfüllt. Ist diese Klausel wirksam ?

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Veröffentlicht am: 18. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Mindestlohn und Scheinselbständigkeit in der Schweiz

Nanu. In der Schweiz ist doch alles besser für Unternehmen. Ein Beitrag aus der Schweiz räumt mit diesem beliebten aber unzutreffenden Eindruck auf. Die Schweizer gehen genauso rigide gegen Verstösse gegen Mindestlohnvorschriften und gegen Scheinselbständigkeit vor wie gegen 5 / 5 ( 1 vote )

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Veröffentlicht am: 18. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Scheinselbständigkeit bei Pflegehilfe und Haushaltshilfe

In deutschen Privathaushalten werden Pflegehilfen und Haushaltshilfen häufig „unbürokratisch“, will sagen: schwarz beschäftigt. Das hat viele Gründe, u.a. auch die, dass solche Hilfskräfte Unterhaltszahlungen oder Lohnersatzleistungen erhalten und diese in voller Höhe behalten wollen. Gerade im Bereich Pflegehilfe setzen die Deutschen immer mehr auf die Nachbarn aus Polen. Vermittlungsdienste bieten – nicht immer legal – …

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Veröffentlicht am: 18. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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