Zeitarbeit: Gleiches Gehalt auch bei Fehlen eines Tarifvertrags im Arbeitsvertrag

so das Bundesarbeitsgericht in einer gestern ergangenen Entscheidung. Seit dem 1. Januar 2003 gilt nach § 9 Nr. 2, § 10 Abs. 4 AÜG für Zeitarbeitsfirmen im Bereich der Leiharbeit ein Diskriminierungsverbot (sog. „Equal-Pay-Gebot“). Nach dem Equal-Pay-Gebot ist ein Arbeitgeber, der bei ihm angestellte Arbeitnehmer an andere Unternehmen verleiht, verpflichtet, diesen dieselbe Vergütung zu zahlen, …

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Veröffentlicht am: 20. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kein Personalrat in Poppenhausen

nein, Poppenhausen liegt nicht im nivellierten – pardon – novellierten NRW und ist auch kein Modellprojekt der nordrhein-westfälischen Landesregierung, sondern liegt in Hessen. Dort ist man schon weiter, es gibt bekanntlich nach mehreren „Novellierungen“ seit einigen Jahren kein beschäftigtenfreundliches Personalvertretungsgesetz (HPVG) mehr. In Poppenhausen gibt es auch keinen Personalrat (mehr?), angeblich – so der Bürgermeister

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Veröffentlicht am: 20. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Personalratswahlen: Sind Werbegeschenke bei der Personalratswahl Werbungskosten oder Gewerkschaftspropaganda

Häufig machen Bewerber bei Personalratswahlen und Betriebsratswahlen mit kleinen Aufmerksamkeiten wie Kugelschreiber oder originellen Werbemitteln auf sich aufmerksam. Ein Bewerber in Berlin versuchte, die entsprechendne Kosten für seine Kandidatur im Umfang von ca. 500 Euro von seiner Einkommenssteuer abzusetzen. Das kostspielige Ringen um die Gunst der Wähler hielt das Finanzamt allerdings für ein Privatvergnügen und …

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Veröffentlicht am: 20. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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BGH: Mieterhöhung für Aufzug ohne Ankündigung

Wenn der Vermieter modernisieren möchte, soll er dies gemäß § 554 BGB drei Monate zuvor in Textform mitzuteilen. Und wenn der deshalb die Miete erhöhen möchte, räumt ihm § 559 BGB die Möglichkeit dazu ein. Danach kann der Vermieterdie Miete jährlich um 11 % der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen. Aber darf der Vermieter …

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Veröffentlicht am: 20. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Novellierung des LPVG NW verschlechtert Betriebsklima

in den Dienststellen in NRW, das steht nach den Ansagen verschiedenener Personalräteauf der Personalrätekonferenz in Herne (Juracity berichtete), der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und des Deutschen Beamtenbundes in den Medien fest. Der Landtag hatte gestern trotz einer verheerenden Kritik von Fachleuten in der Expertenanhörung die umstrittene Verschlechterung des Gesetzes passieren lassen; dies mit den Stimmen von …

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Veröffentlicht am: 20. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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