Bremer Studienkontengesetz verfassungswidrig?

Das Bremer Studienkontengesetz sieht für Studenten mit Hauptwohnsitz in Bremen ein sog. Studienguthaben von 14 Semestern vor. Auswärtige Studenten erhalten lediglich ein Guthaben von 2 Semestern. Das Gesetz sieht weiter vor, dass nach Verbrauch des Guthabens Studiengebühren in Höhe von € 500,00 je Semester zu zahlen sind. Verfassungsgemäß, fragte sich das VG Bremen.

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Veröffentlicht am: 21. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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ALG II: Taschengeld auf Klassenfahrt

Klassenfahrten sind regelmäßig von den Trägern des Arbeitslosengelds II, auch Hartz IV, genannt, zu übernehmen. Das Sozialgericht Speyer (Az.: S 3 AS 643/06) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob dies unabhängig von der Zahl der Teilnehmer ist und ob Schülern ein Taschengeld zusteht. Geklagt hatte ein 15 – jähriger Schüler.

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Veröffentlicht am: 21. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Hartz IV: Grundsätzlich keine Anrechnung von Krankenhaustagegeld

Langzeitarbeitslose, die Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, beziehen, müssen sich Zahlungen einer privaten Versicherung auf Krankenhaustagegeld allenfalls  in beschränktem Umfang anrechnen lassen. Dies entschied am 23.08.2007 das Sozialgericht Dortmund (Az.: S 22 (31, 48) AS 532/05).

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Veröffentlicht am: 20. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Versandkosten bei Widerruf im Versandhandel?

Das OLG Karlsruhe (Az.: 14 U 226/06) hatte sich mit den Kosten der Hinsendung im Falle des Widerufes eines Kaufes im Versandhandel zu befassen. Die Verbraucherzentrale NRW hatte zu dieser Frage eine Musterklage anhängig gemacht. Bekanntlich müssen Käufer die Kosten der Rücksendung nur dann zahlen,

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Veröffentlicht am: 20. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Schülermobbing

Zu diesem Thema gab Rechtsanwalt Axel Willmann von Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte am heutigen morgen um 7:07 Uhr (Anwälte sind bekanntlich Frühaufsteher …) in 1Live, dem Kultsender des WDR für das jüngere Publikum, ein Interview. Befragt wurde er von Birgit Hormann. Dabei ging es um Themen wie Schadenersatz und Schmerzensgeld für Mobbing und wen man …

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Veröffentlicht am: 20. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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