Die Pfändungsfreigrenzen bleiben bis 30. Juni 2009 unverändert (JuracityBlog berichtete). Pfändungsfreigrenzen bestimmen, in welcher Höhe eine Forderung eines Schuldners unpfändbar ist. Sie sollen dem Schuldner eine eigenes Existenzminimum sichern. In einer Verordnung vom 22. Januar 2007
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Veröffentlicht am: 19. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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bieten die Internetseiten der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg. Gestritten wird nicht nur über die neue Entgeltgruppe 1, die öffentliche Arbeitgeber gerne zur Kostensenkung nutzen, sondern auch über kindergeldbezogene Entgeltsbestandteile nach § 11 TVÜ und die Berücksichtigung des Ehegattenanteils beim Vergleichsentgelt
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Veröffentlicht am: 19. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Im aktuellen Landespersonalvertretungsgesetz in NRW (LPersVG NW) ist die Umsetzung eines Personalratsmitglieds nach § 43 Satz 1 LPVG NRW mitbestimmungspflichtig. Dort heisst es: „Mitglieder des Personalrats dürfen gegen ihren Willen nur versetzt, abgeordnet oder nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 umgesetzt werden, wenn dies auch unter Berücksichtigung der Mitgliedschaft im Personalrat aus …
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Veröffentlicht am: 19. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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so das Landesarbeitsgericht Bremen in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 17.07.2007. Nach Ablösung des BAT durch den TVÖD hatte der Arbeitgeber einer Krankenschwester die vormals nach § 33 a Abs. 1 BAT und jetzt nach § 8 Abs. 5 TVÖD gezahlte Wechselschichtzulage unter Berufung auf § 24 Abs. 2 TVöD entsprechend der geringeren Arbeitszeit gekürzt. …
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Veröffentlicht am: 19. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Bundesjustizministerin Zypries hat am 12.09.2007 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt. Nach Angaben des Justizministerium hat sich unerwünschte Telefonwerbung zu einem flächendeckenden Problem entwickelt. 86 Prozent der Bevölkerung fühle sich nach neusten Umfrageergebnissen durch unlautere Werbeanrufe belästigt. Dabei ist Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung schon nach geltendem Recht ausdrücklich verboten.
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Veröffentlicht am: 19. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Dem Personalrat steht nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz bei der Einstellung nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgrupp... weiterlesen
Ein Metzger, der Hackfleisch umetikettiert und dabei das Mindesthaltbarkeitsdatum manipuliert, kann fristlos gekündigt werden, selbst wenn er schwerbe... weiterlesen
Es ist Mitte Juni, sommerlich warm und kurz vor den Sommerferien? Dann träumt man schon über den bevorstehenden lang ersehnten Sommerurlaub. Damit Trä... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine Versicherung sind bei Tarifbindung des Arbeitgebers oder einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf die... weiterlesen
